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mit dem Terror-Camp-Gesetzentwurf "die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten" unter Strafe gestellt werde. Der Schluss, den der Autor dieses Artikels zog, dass eigentlicher Hintergrund der Regelung nur sei, die z. B. in der Strafprozessordnung (StPO) vorgesehenen Eingriffsmöglichkeiten nutzen ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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durch individuelle Verhandlungen des Lehrers, z.B. mit Reiseunternehmen, Rechnungen solcher Klassenfahrten an die Privatadresse eines Lehrers gehen. Die Rechnung wird auch dann zu einer dienstlichen Unterlage. Enthalten diese Unterlagen personenbezogene Daten, so richtet sich der Umgang mit ihnen nach § 84a Abs. 2 ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen führen, wenn man nicht die gesetzlich geforderten Grundregeln der Datensicherheit (§ 6 DSG-LSA) beachtet. Wer als öffentliche Stelle personenbezogene Daten über das Internet, z.B. per E-Mail, übermitteln will, muß beachten, daß es sich beim Internet um ein offenes Netz handelt, ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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zur Justizhauptwachtmeisterin / zum Justizhautwachtmeister - unter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe – erfolgen (Laufbahngruppe 1 Erstes Einstiegsamt, Besoldungsgruppe A4 Z). Ein Rechtsanspruch auf Übernahme besteht jedoch nicht.   Nach erfolgreich absolvierter Probezeit erfolgt in der Regel die Berufung ...
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Aktualisiert: 17:28 28.10.2021
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Es ist wichtig, die Husten- und Niesregeln einzuhalten. Für Sekrete aus den Atemwegen empfiehlt sich die Verwendung von Einwegtüchern. Angehörige können die Kontaktperson im Alltag z.B. durch Einkäufe unterstützen. Enger Körperkontakt sollte vermieden werden. Es ist auch wichtig, für gute Belüftung der Wohn- ...
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Aktualisiert: 17:18 28.10.2021
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aber auch von öffentlichen Stellen zum Thema Nutzung von Videotechnik bei verkehrsplanerischen Aufgaben, wie z. B. bei Verkehrszählungen, angefragt worden. Im Fall einer großen kreisfreien Stadt erfuhr der Landesbeauftragte im Mai 2009 erst durch eine Anfrage der Presse von einer am nächsten Tag stattfindenden ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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Projekten und Vorhaben ab. Zu nennen sind hier z.B. das H aushalts- A ufstellungs-, M anagement- und I nformations- S ystem S achsen- A nhalt (HAMISSA), das Projekt " Uni x im F inanz a mt" (UNIFA) und das länderübergreifende Projekt " F öderales i ntegriertes s tandardisiertes ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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Stunden verlängert werden, wenn sie dafür an anderen Werktagen derselben Woche verkürzt wird (z. B. am Freitag). Grundsätzlich gilt die 5-Tage-Woche .   Schülerinnen und Schüler dürfen nur in der Zeit von 6 Uhr morgens bis 20 Uhr abends beschäftigt werden. Vom Arbeitsende bis zum Beginn der Arbeit ...
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Aktualisiert: 17:31 28.10.2021
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auf eine geeignete Bezugsgröße (z.B. auf Flächengröße oder Bevölkerungsdichte) vorzunehmen. 1) Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsflächen in ha pro Tag (Vier-Jahres-Mittelwerte) ©  Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt Datenquelle: www.liki.nrw.de 2) Anteil ...
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Aktualisiert: 17:09 28.10.2021
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und Einrichtungen des Landes, soweit diese öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (wie z.B. der Landesregierung oder den Gerichten). Wenn Sie amtliche Informationen aus einem anderen Bundesland benötigen, sollten Sie sich informieren, ob in diesem Land bereits ein Informationsfreiheitsgesetz ...
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Aktualisiert: 17:07 28.10.2021
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