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wurde (BT-Drs. 16/10532). Danach sollen Gentests künftig nur in engen Grenzen möglich sein. Das Gesetz verbietet Versicherungsunternehmen, vor Vertragsabschluss einen Gentest zu verlangen (außer bei hohen Summen). Außerdem werden heimliche Gentests, wie z. B. Abstammungstests, verboten. ...
Referentenentwurf zur Änderung des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) (siehe auch X. Tätigkeitsbericht, Nr. 5.2) aufmerksam gemacht. Mit diesem Gesetzentwurf sollte der Umfang der von Unionsbürgern gespeicherten Daten begrenzt werden. So wurde z. B. auf die Speicherung eines Lichtbildes ...
der Kommunen, der Ministerien, anderer Landesbehörden und der Wirtschaft aus ganz Sachsen-Anhalt zu aktuellen Themen, wie z. B. zu Open Government. Open Government, also Transparenz, Partizipation i. S. einer Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft , ...
des Bundes und des Landes im Bereich Landwirtschaft und Umwelt, • nimmt die Kontrolle der Landesbetriebe, z. B. Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Landesforstbetrieb, der juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie des Sondervermögens, Altlastensanierung Sachsen-Anhalt" wahr, • prüft ...
vorkommen (z. B. Gerichts- und Handelsbücher, Testamente, Steuerlisten). Für zielführende Recherchen sind in der Regel die Namen der gesuchten Personen, deren Beruf und deren Wohn- oder Arbeitsort im Zuständigkeitsbereich des Landesarchivs sowie eine zeitliche Eingrenzung notwendig. ...
(Schutzstufe 1 bis 4) zuordnen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) festlegen und umsetzen muss. Tätigkeiten mit Biostoffen außerhalb der zuvor genannten Bereiche sind keiner Schutzstufe zuzuordnen (z. B. Tätigkeiten ...
des Vorjahres gestellt werden. Die Antragsunterlagen sind jeweils in schriftlicher und in geeigneter elektronischer Form (z.B. im PDF-Format) einzureichen. Dabei ist das Antragsformular ( ->Link Antragsformular ) auszufüllen, die für die Antragstellung notwendigen Unterlagen sind beizulegen. ...
zur Beratung oder zur datenschutzrechtlichen Überprüfung der Konzepte hinzugezogen, so daß in den meisten Fällen durch überschaubare Änderungen den datenschutzrechtlichen Anforderungen Genüge getan werden konnte. Mehrere Forschungsprojekte befaßten sich mit bestimmten Personenkreisen (z.B. festgesetzte ...
die Gebiete der durch Beitragszahlungen finanzierten „echten“ Sozialversicherung wie z.B. die Rentenversicherung. Das soziale Entschädigungsrecht tritt ein für Gesundheitsschäden, die ein Bürger sich als Opfer einer Gewalttat oder aufgrund staatlicher Veranlassung zuzieht, z. B. ...
die Gebiete der durch Beitragszahlungen finanzierten „echten“ Sozialversicherung wie z.B. die Rentenversicherung. Das soziale Entschädigungsrecht tritt ein für Gesundheitsschäden, die ein Bürger sich als Opfer einer Gewalttat oder aufgrund staatlicher Veranlassung zuzieht, z. B. ...