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Informationen für Pressevertreterinnen und Pressevertreter Übersicht Aktuelle Informationen (Aufenthalts-)Rechtliche Situation von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Umgang mit dem Zeigen des "Z"-Symbols im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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wie möglich umfassend über die Datenerhebung aus allgemein zugänglichen Quellen (z.B. im Internet) und bei Dritten zu unterrichten. Zur Aufdeckung von Straftaten und ähnlich schwerwiegenden Pflichtverletzungen dürfen Beschäftigtendaten nur oberhalb normenklarer und verhältnismäßiger Einschreitschwellen ...
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Aktualisiert: 05:49 21.11.2025
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mit maximal 50.000 Einwohnern tätig sind. Mit 2.000 bis 8.000 Euro gefördert werden unter anderem: Neuanschaffungen und Beauftragungen für Maßnahmen, die dem Schutz der Gesundheit von Mitgliedern und deren Kontaktpersonen dienen (z. B. Schutzmasken, Desinfektionsmittel), Neuanschaffungen, Beauftragungen ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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können sich insbesondere ehrenamtliche Initiativen in ländlichen Regionen, die z.B. in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind – wie Dorfläden oder die Tafeln. ©  Adobe Stock | Maren Winter Die Initiativen müssen überwiegend in Städten und Gemeinden mit maximal 50.000 ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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des Kreditwesengesetzes vorgehalten werden müssen. Dabei handelt es sich um die Kontenstammdaten der Bankkundinnen und Bankkunden und sonstigen Verfügungsberechtigten, wie z.B. Name, Geburtsdatum, Kontonummern. Mit der neuen Regelung einher geht bereits eine von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ...
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Aktualisiert: 05:49 21.11.2025
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Sachsen-Anhalt 2022 (ZensAG 2022 LSA) enthalten sind. Wer wird befragt? Im Rahmen der Haushaltebefragung werden in Sachsen-Anhalt ab dem 15. Mai 2022 etwa 264.500 Personen sowie etwa 5.500 Bewohnerinnen und Bewohner in Wohnheimen (z. B. Studierendenwohnheime) befragt. Darüber hinaus müssen etwa 1.500 ...
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Aktualisiert: 00:40 09.11.2025
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(wie z.B. dem Bundeszentralregistergesetz und den Polizeigesetzen der Länder) zurück. Kritik erheben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder insbesondere an folgenden Punkten: Die Voraussetzungen für Maßnahmen der Öffentlichkeitsfahndung sind nicht hinreichend bestimmt. So wird z ...
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Aktualisiert: 00:40 09.11.2025
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Klagen vor dem Sozialgericht Wer vor dem Sozialgericht (SG) klagt, dem geht es häufig um elementare Dinge: z.B. um „Hartz IV“-Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts, eine bestimmte Krankenbehandlung, eine Reha-Maßnahme oder eine Rente. Deshalb hat der Gesetzgeber ganz ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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Klagen vor dem Sozialgericht Wer vor dem Sozialgericht (SG) klagt, dem geht es häufig um elementare Dinge: z.B. um „Hartz IV“-Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts, eine bestimmte Krankenbehandlung, eine Reha-Maßnahme oder eine Rente. Deshalb hat der Gesetzgeber ganz ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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Klagen vor dem Sozialgericht Wer vor dem Sozialgericht (SG) klagt, dem geht es häufig um elementare Dinge: z.B. um „Hartz IV“-Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts, eine bestimmte Krankenbehandlung, eine Reha-Maßnahme oder eine Rente. Deshalb hat der Gesetzgeber ganz ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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