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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 9.5 Satzungsmängel bei der Erhebung einer Kurtaxe Mehrere "Haare in der Suppe" fand der Landesbeauftragte bei einem ihm vom Ministerium des Innern zugeleiteten Entwurf eines Satzungsmusters über...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 5.1. Akten ehemaliger politischer Häftlinge in einer Gedenkstätte Seit Januar 2007 werden Gedenkstätten durch die Gedenkstättenstiftung des Landes verwaltet. Die Vertreter der Stiftung und einer...
Spezifische Unterstützung von Frauen und Mädchen bei der Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt Umsetzungsstand: das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration bereitet in Kooperation mit der Leitstelle für Frauen- und Gleichstellungspolitik (LFG) des Ministeriums für Justiz und...
Entschließung der 17. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 3./4. Dezember 2008 in Schwerin Die neue Konvention des Europarats zur Informationsfreiheit so bald wie möglich unterzeichnen und ratifizieren! Der Ministerausschuss des Europarats hat am 27. November 2008 den Entwurf einer Konvention...
Entschließung der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. Oktober 2009 in Berlin Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm Die Europäische Union will im Stockholmer Programm ihre politischen Zielvorgaben zur Entwicklung eines Raums der Freiheit,...
Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 07./08. Oktober 1999 - Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik - ein Schritt in die richtige Richtung Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zählt zu den traditionellen und wichtigsten Garantien einer freiheitlichen...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Zur gesetzlichen Regelung von genetischen Untersuchungen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder konkretisiert ihre Forderungen an Bundestag und Bundesrat, genetische...
Entschließung der 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. April 1997 - Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union Die DSB-Konferenz ist gemeinsam der Überzeugung, daß hinsichtlich nicht Verdächtiger und hinsichtlich nicht kriminalitätsbezogener Daten...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 12.5 Fehlende Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz nach § 14a DSG-LSA Durch eine Eingabe wurde der Landesbeauftragte für den Datenschutz darauf aufmerksam, dass eine kreisangehörige...
Ein Zuhause für Erdkröte und Co.: 13,5 Millionen Euro für über 264 erfolgreiche Projekte im Artenschutz 02.07.2021 Dalbert lobt Engagement vor Ort – "Artensofortförderung hat sich bewährt" – Mehr als 400 kleine Projekte seit 2017 umgesetzt © Jens Schlüter Kreuzkröte © Manuel Pape Streuobstwiese bei...