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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.4.1 Ressortumfrage des Innenministeriums zur Änderung der IZG LSA KostVO In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit (Nr. 7.4.) hatte ich kritisiert, dass...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 5.1 Das Modell der Transparenzgesetze setzt sich durch Während Sachsen-Anhalt noch ein Informationsfreiheitsgesetz der älteren Generation besitzt (vgl. bereits II. Tätigkeitsbericht,...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 5 DVO LHundG NRW - Zentrale Erfassung registrierter Hunde (1) Zuständige Behörde im Sinne des § 4 Abs. 7 Satz 3 LHundG NRW für die zentrale Erfassung registrierter Hunde ist das LEJ. (2) Die gemäß § 13 Satz 1 LHundG...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 23.5. Nicht anonymisierte Speicherung von Entscheidungen nach Verkündung/Rechtskraft Bei Kontrollen in Gerichten wird vom Landesbeauftragten immer wieder nachgefragt, wie es das richterliche Personal...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.7.3 Open Data muss in Deutschland Standard werden! Die Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda 2014-2017, der Digitalen Verwaltung 2020 und dem nationalen Aktionsplan...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 6.5 Melderegisteranfragen der Regis24 GmbH im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit Im Rahmen einer Länderumfrage wurde dem Landesbeauftragten bekannt, dass öffentliche Melderegisteranfragen im...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.7.4 Umfassende und effektive Informationsfreiheitsaufsicht unabdingbar! Mit den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder wurde der Bundes- bzw. den Landesbeauftragten...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 8.5. Überführung des Vertrages von Prüm in EU-Recht Wie bereits im VIII. Tätigkeitsbericht (Ziff. 7.1) erläutert, ist der Vertrag von Prüm ein zwischenstaatliches Abkommen über die Vertiefung...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 7.5 Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA Gegen den Widerstand des Europäischen Parlamentes und ohne die Bedenken der Artikel 29-Datenschutzgruppe (1) zu berücksichtigen, hat 2004...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.7. Akteneinsicht bei einer ARGE Im Rahmen einer Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass die ARGEn SGB II in einem Landkreis keine Auskünfte über den Inhalt einer Richtlinie...