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Artikel 5 - Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Personenbezogene Daten müssen a) auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 5.2 Melderegisterauskünfte aus Anlaß der Landtagswahl Vor der Landtagswahl 1998 haben viele wahlberechtigte Bürger Post mit Wahlwerbung erhalten. Dies hat zu unzähligen, zum Teil empörten Anfragen...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 26.5 NADIS-neu Anlässlich ihrer 80. Tagung im November 2010 hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine Entschließung gefasst, die sich gegen die Schaffung der...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.7.2 Forderungen für die neue Legislaturperiode des Bundes Anlässlich der 18. Legislaturperiode im Bund hat die Konferenz festgestellt, dass der freie Zugang der Bürgerinnen...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 5.1 Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei - Weiterentwicklung Bereits in seinem IX. Tätigkeitsbericht ( Nr. 6.1 ) hat sich der Landesbeauftragte mit einem Gesetzentwurf zur Errichtung einer...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 24.5. Sperrung von Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornographie Die Bundesregierung hat am 22. April 2009 auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 2.5 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Berlin Vom 18. bis 20. September 2013 haben sich die Informationsfreiheitsbeauftragten aus 35...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.5.2 Zugang zu den vom Petitionsausschuss übersandten Schreiben des Petenten Übermittelt der Petitionsausschuss den Ministerien zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme Informationen,...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.3.2 Die Ausschussberatungen und der Beschluss des Landtags zum Informationszugangsgesetz Der Präsident des Landtags hat den Tätigkeitsbericht und die Stellungnahme der...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.5.1 Zugang zu Stellungnahmen der Ministerien gegenüber dem Petitionsausschuss Damit der Petitionsausschuss sachgerechte Entscheidungen treffen kann, muss er den der Petition...