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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.5.2. Statthafte Überschreitung der Fristen bei hohem Verwaltungsaufwand In der Praxis werden die gesetzlich vorgesehenen Informationszugangs- bzw. Bescheidungsfristen...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 18.5 Kontrollen bei Staatsanwaltschaften zu Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) Im Berichtszeitraum hat der Landesbeauftragte bei Staatsanwaltschaften Kontrollen zur Aktenführung im Zusammenhang...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.2 Außergerichtliche Streitschlichtung – Statistik In meinem II. Tätigkeitsbericht hatte ich dargestellt, dass ich nach dem IZG LSA die Funktion eines außergerichtlichen...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 16.4 Personalführungsgespräche, Zielvereinbarungen gem. § 5 GGO LSA I Im Zusammenhang mit Personalführungsgesprächen und der Festlegungen von Zielvereinbarungen gem. § 5 GGO LSA I wurde der Landesbeauftragte...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 13.1.5 Anonymes und pseudonymes Bezahlen von Internetangeboten Zunehmend werden im Internet Inhalte gegen Bezahlung angeboten. Die Tendenz geht dahin, Inhalte und Daten auch zu niedrigen Preisen...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.3 Reaktionen auf den II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit In ihrer Stellungnahme ( LT-Drs. 6/2522 ) hat die Landesregierung festgestellt, dass sie meinen „besonderen...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 9.5 Entwurf eines E-Government-Gesetzes - Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt Mit Blick auf die Verwirklichung der Idee des Open Government wird einem zukünftigen E-Government-Gesetz...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 4.17.5 Videoüberwachung mit Außen- und Innenkameras bei Taxis Der Landesbeauftragte hatte sich im Berichtszeitraum mit beiden Komplexen beschäftigt. Zu beantworten waren Fragen in Bezug auf die...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.5 Einsicht in Unterlagen zu Missständen bei der JVA Burg Ein seltenes Negativbeispiel gibt das Justizministerium, das einen Antrag eines Petenten auf Einsicht in verwaltungsinterne...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 20.5 Abfrage aus ZEVIS Ein Bürger beschwerte sich beim Landesbeauftragten darüber, daß die Polizei seine Kfz-Halterdaten an den Tankwart einer Tankstelle übermittelt hatte, dem bei der Herausgabe...