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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.5 Einsicht in eine rechtswidrige Weisung eines Landkreises Der Antragsteller ist Rechtsbeistand von Leistungsempfängern nach dem SGB II. Er hat den Verdacht, dass ein...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Übersicht Kapitel 5.4 5.4 Umsetzung der von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen in die Praxis 5.4.1 Ressortumfrage des Innenministeriums zur Änderung der IZG LSA...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 17.5 Halterdaten auf der Mängelanzeige am Fahrzeug Einem aufmerksamen Polizeibeamten war an einem Fahrzeug aufgefallen, dass Haupt- und Abgasuntersuchung überfällig waren. Also fertigte er eine...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 5.2 Übermittlung von Einwohnermeldedaten für Mikrozensus 2002 Im Rahmen des Mikrozensus 2002 wandte sich ein ehrenamtlicher Erhebungsbeauftragter des Statistischen Landesamtes an das Einwohnermeldeamt...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 5 IZG LSA - Schutz personenbezogener Daten (1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 5 IZG LSA - Schutz personenbezogener Daten (1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 24.5 Fehler bei der Übermittlung von Sozialdaten Ein Petent hatte mit seiner Lebenspartnerin einen Untermietvertrag abgeschlossen. Diesen Vertrag legte seine Partnerin dem Sozialamt als Nachweis...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 5 IZG LSA - Schutz personenbezogener Daten (1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 5.2 Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Im IX. Tätigkeitsbericht ( Nr. 6.2 ) erläuterte der Landesbeauftragte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.12. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Allgemeine Erfahrungen Im Rahmen der Einführung der Informationsfreiheitsgesetze in Bund und Ländern wurde immer wieder die...