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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 5 IFG - Schutz personenbezogener Daten (1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 9.5 Genetisches Wissen und Datenschutz Der Landesbeauftragte hat die in Ziff. 9.4 aufgeworfenen Fragen in die Arbeit einer interdisziplinären Arbeitsgruppe eingebracht, die seit 2005 auf...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 19.5 Ermittlungsgruppe Schulweg - Teil III In seinem VIII. (Nr. 18.10) und IX. Tätigkeitsbericht (Nr. 18.14) hatte der Landesbeauftragte die Arbeit der Ermittlungsgruppe Schulweg bei der Polizeidirektion...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 8.5 Computerausdruck zu privaten Zwecken Höchst verwundert war ein Bürger des Landes, als er eines Tages eine anonyme Zuschrift erhielt, die einen Computerausdruck mit einem Begleitzettel mit...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 9.5.2 Probleme bei der Schriftgutvernichtung Bereits beim Sammeln des zu vernichtenden Schriftgutes gab es erhebliche Mängel. Es erfolgte außerhalb der Dienstzeiten des Finanzamtes durch Arbeitskräfte...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.1.5 Novellierung DSG LSA 2013 Über die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht hinaus erläuterte der Landesbeauftragte im X. Tätigkeitsbericht (Nr. 3.1.1) den Bedarf weiterer Novellierung des...
Beschlussrealisierung der Landesregierung zum Beschluss des Landtags zum Informationszugangsgesetz vom 12. Juni 2012 (LT-Drs. 6/1161 neu) Beschlussrealisierung Landesregierung Entschließung zum Informationszugangsgesetz Beschluss des Landtages - Drs. 6/977 In Umsetzung der Entschließung wird von der...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 13.5 Datentransfer zwischen Anwendungsprogrammen unterschiedlicher Sicherheitsdomänen Eine einfache und trotzdem wirksame Möglichkeit, Datenbestände mit personenbezogenen Daten mehreren privilegierten...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 17.5. Daten bei der Personalvertretung Der Presse war zu entnehmen, dass bei der Beschlagnahme eines privaten Laptops beim Vorsitzenden eines Hauptpersonalrates auch Informationen zur Personalratstätigkeit...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.14. Wie behandelt man (vermeintliche) Querulantenfälle? Von besonderer Bedeutung in der behördlichen Praxis sind die vermeintlichen Querulantenfälle. In diesen Konstellationen...