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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.7.1 Transparenz bei Sicherheitsbehörden Im Zusammenhang mit den Enthüllungen der umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen des US-amerikanischen und des britischen...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 8.5 Verwechslung bei der Kontopfändung Aufgrund von Presseberichten erfuhr der Landesbeauftragte, dass einem Bürger auf Veranlassung einer staatlichen Kasse das Konto gepfändet wurde, obwohl...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 10.5 Laborleistungen bei arbeitsmedizinischen Gutachten Eine Universitätsklinik war mit einem arbeitsmedizinischen Gutachten nach § 200 Abs. 2 SGB VII durch eine Berufsgenossenschaft beauftragt...
Anlage 5: Umweltverträglichkeitsstudie zum Vorhaben Fortführung der Rohstoffgewinnung im Hartsteintagebau Dönstedt-Eiche Anlage 5: Umweltverträglichkeitsstudie Anhang 1: Festlegungen des Scopingtermins/Niederschrift Anhang 2-1: Übersichtsdarstellung Anhang 2-2: Lageplan mit Verwaltungsgrenzen Anhang...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 12.5.3 Einschaltung von Inkassobüros Die Vollstreckung kommunaler Forderungen unter Inanspruchnahme von Inkassobüros wurde im VIII. Tätigkeitsbericht (Nr. 11.2) bereits erörtert. Die zugrundeliegenden...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 12.5 Datenübermittlungen zum Schutz vor Infektionskrankheiten Eine an offener Tuberkulose erkrankte Studentin beschwerte sich darüber, dass eine Universität zwecks Ermittlung von Kontaktpersonen...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 23.5 Beteiligung der GEZ am Adresshandel Im Rahmen des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages wurde in Artikel 5 der Rundfunkgebührenstaatsvertrag geändert. Unter anderem wurde § 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 11.5 Beitragsveranlagung durch die Landesärztekammer Sachsen-Anhalt Mehrere Ärzte haben als Petenten die Frage aufgeworfen, ob das von der Ärztekammer Sachsen-Anhalt praktizierte Verfahren, für...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 22.5 Akteneinsicht im Verfahren nach SGB II Eine Arbeitsgemeinschaft ( ARGE ), bei der auch sonst einiges im Argen lag, hatte einem Petenten zwar Einsicht in seine Akte gewährt, wollte aber selbst...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.6.3 Mehr Transparenz bei den Parlamenten In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich auch über neben dem IZG LSA bestehende Transparenzregelungen...