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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 13.2.5 Löschung von Kundendaten Einigen Bürgern ist unverständlich, dass ihre Kundendaten nicht sofort gelöscht werden (können), wenn sie die Geschäftsbeziehung beenden. Nach § 35 Abs. 2 Nr. 3...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 5.9.3 Veröffentlichung von Jubiläumsdaten Im Rahmen einer Eingabe wurde dem Landesbeauftragten bekannt, dass das Geburtstagsjubiläum einer Petentin in der regionalen Zeitung veröffentlicht wurde,...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 15.5 Personaldatenübermittlung an den Gemeinschaftsausschuß Zu einer planmäßigen Haushaltsberatung sollte den Mitgliedern eines Gemeinschaftsausschusses auch eine detaillierte und vollständige...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.13. Sind Fördermittel Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse? Für die Praxis bedeutsam ist die Frage, ob es sich bei Subventionen oder Fördermitteln um Betriebs- und...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 6.1.5 Zulässigkeit von Ausweiskopien Im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Vervielfältigung von Personalausweisen und Reisepässen hat das Innenministerium das Rundschreiben des Bundesministeriums...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 5.9.4 Gruppenauskunft über Jubiläumsdaten an Kommunalparlamente Eine Stadt bat den Landesbeauftragten um Klärung, ob eine Gruppenauskunft zum Zweck der Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 12.5.2 Abwasserzweckverbände In der letzten Zeit häuften sich die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, ob erneute Datenerhebungen der Abwasserzweckverbände zulässig seien. Dabei wurde ausgeführt,...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 3.5 Online-Plattform GOV-DATA Bei „GOV-DATA – das Datenportal Deutschland“ handelt es sich um eine Bund-Länder-Online-Plattform, über die der Bund, die Länder und die...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 2.5 Wesentliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Wie zuvor das Europäische Parlament und der Landtag Sachsen-Anhalts hatte sich auch der Europäische Gerichtshof...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.8. Akteneinsicht in Petitionsunterlagen Einsichtsbegehren in Unterlagen des Petitionsausschusses gehören zu den Standardfällen des Informationsfreiheitsrechts. Allerdings...