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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 4.5 Neue Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Grundlage des Informationszugangsanspruchs In meinen Tätigkeitsberichten zur Informationsfreiheit hatte ich an den verschiedensten...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 5 KGHB-LSA - Aufgaben der Kammern (1) Aufgaben der Kammern sind die beruflichen Belange der Kammerangehörigen unter Beachtung der Interessen der Allgemeinheit wahrzunehmen, die Erfüllung der Berufspflichten der Kammerangehörigen...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 5 Informationsfreiheit in Deutschland – Landesrecht 5.1 Das Modell der Transparenzgesetze setzt sich durch 5.2 Transparenz-Ranking Deutschland
Anlage 7-5: Antrag auf Waldumwandlung und Erstaufforstung nach dem Landeswaldgesetz Sachsen-Anhalt (LWaldG) Anlage 7-5: Antrag auf Waldumwandlung und Erstaufforstung - Deckblatt Anlage 7-5: Antrag auf Waldumwandlung und Erstaufforstung - Textteil Anhang 1: Lage der Rodungsflächen Anhang 2: Lage der Ersatzaufforstungsflächen
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.8.5 Neuregelung im Rahmen der Evaluation In der Gesetzesbegründung zur Einführung des IZG LSA nannte der Gesetzgeber als Gründe für die Aufnahme eines voraussetzungslosen...
§ 5 IZG LSA - Schutz personenbezogener Daten 1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere Kategorien...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 5 DSG-LSA - Datengeheimnis Den bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 5 DSG-LSA - Datengeheimnis Den bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis)....
Artikel 5 - Datenschutzbeauftragter der PNR-Zentralstelle (1) Die PNR-Zentralstelle ernennt einen Datenschutzbeauftragten, der für die Überwachung der Verarbeitung der PNR- Daten und die Umsetzung der maßgeblichen Sicherheitsvorkehrungen zuständig ist. (2) Die Mitgliedstaaten stellen den Datenschutzbeauftragten...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.5.3. Wichtige Unterschiede zum Bundesrecht Im Gegensatz zum IFG des Bundes wird die Finanzverwaltung in Sachsen-Anhalt in besonderem Maße geschützt. Für sie wurde eine...