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u.a. die Möglichkeit von beglaubigten Abschriften des vollständigen Ausweises oder von Auszügen des Ausweises, in denen die Daten unkenntlich gemacht würden, die für den Träger der Rentenversicherung nicht erforderlich sind. Der Rentenversicherungsträger hat auch unter dem Gesichtspunkt ...
zur Erstellung internationaler Standards; u. a. wurden grundlegende Prinzipien, die Notwendigkeit der Rechtfertigung der Verarbeitung und die Rechte der Betroffenen formuliert. Die 32. Internationale Datenschutzkonferenz im Oktober 2010 diskutierte anhand der sozialen Netzwerke über die unterschiedlichen ...
beschlossen. Damit verfügt das Land Sachsen-Anhalt über ein auch datenschutzrechtlich gelungenes, modernes Gesetz für die Durchführung von Statistiken. Dadurch wurde u.a. § 30 DSG-LSA entbehrlich und deshalb aufgehoben. ...
mit Sicherheitsrisiken Zugang zu Verschlusssachen erhalten. In einem abgestuften Verfahren mit den Sicherheitsüberprüfungsarten ● einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1), ● erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) und ● erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) ...
wollte vom Landesbeauftragten wissen, ob sie in einem Verzeichnis des Vermögens "detaillierte Angaben zu Sparguthaben, wertvollen Gegenständen, wie Porzellan, Silber u.a., Immobilien" machen müsse. Tatsächlich hat gem. §§ 1908i i.V. mit 1802 Abs. 1 Satz 1 BGB der vom Vormundschaftsgericht bestellte Betreuer das Vermögen, ...
sich die Frage, wie die Ratsuchenden vom digitalen Angebot erfahren können. Neue Ansprachestrategien mit Hilfe von Social Media gewinnen hierbei an Bedeutung. Social-Media-Kanäle wie Facebook, Instagram oder Chat-Kanäle (u.a.) können helfen, das Beratungsangebot orts- und zeitunabhängig bekannt zu machen. ...
vor Sexualstraftätern wird u.a. die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Sexualstraftäterdatei mit Wohnsitzangaben gefordert. Es wird vorgeschlagen, die Namen und Adressen von verurteilten Sexualstraftätern z.B. über das Internet zu veröffentlichen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes ...
und die Besuchszeit anzugeben hätten. Als Begründung gab die örtliche Heimleitung an, daß diese Daten bei Bombendrohungen, Havarien u.ä. benötigt würden. Unabhängig von der anzuzweifelnden Erforderlichkeit solcher Datensammlung und einer fehlenden Rechtsgrundlage schreibt § 2 des Heimgesetzes ausdrücklich vor, ...
- - - - - - - - - 8 Steinkohlen- u. Braunkohlenbrikettfabriken 9 - - - - 4 378 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 4 378 9 Wärmekraftwerke der allgemeinen Versorgung (ohne KWK) 1 10 - - ...
einer digitalen Spaltung der Gesellschaft“ beiträgt (S. 87). Erwähnt wird auch das Programm „Soziale Stadt“, das bis Ende 2019 u.a. auch Bibliotheken darin förderte, Ankerpunkte und Begegnungsorte im Quartier zu bilden (S. 43). Weitere Informationen unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/289/1928900.pdf ...