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Äußerungen des BfD und von LfD bestehen gegen folgende Vorschläge im Bericht gravierende Bedenken: Mitwirkung bei der Ahndung des Missbrauchs (für alle Leistungsträger) und Verbesserungen für die Leistungsempfänger (zu D.II.10.1 und B.I) (S. 30 u. S. 2) Die vorgeschlagenen Möglichkeiten ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) ein Informationsbericht der Staatssicherheit aus dem Jahre 1983 vor, in dem von einem Mitarbeiter des MfS eine Sachbearbeiterin für Finanzen einer Gemeinde, die mich im vorliegenden Fall um Rat ersuchte, als Quelle angegeben wurde. ...
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Aktualisiert: 17:07 28.10.2021
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Ein europäischer Anforderungskatalog für Überwachungsmöglichkeiten unter dem Namen "ENFOPOL", befasst sich u. a. mit der Frage, welchen Anforderungen die Netzbetreiber bzw. Diensteanbieter genügen müssen, damit die auf der Grundlage nationaler Ermächtigungsgrundlagen zulässige Telekommunikationsüberwachung ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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ist bisher weltweit neuartig“, Prof. Frank Ortmeier von der Otto-von-Guericke-Universität, die zusammen mit der METOP GmbH für die technische Realisierung verantwortlich sind. Wenn das Projekt erfolgreich ist, können zukünftig    u. a. Gefahren für Einsatzkräfte und potentielle Opfer minimiert werden. ...
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Aktualisiert: 04:07 10.08.2021
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Entscheidungen Veröffentlichung von Entscheidungen Wichtige Entscheidungen des Gerichts werden veröffentlicht. Sie können u.a. auf den Internetseiten www.landesrecht.sachsen-anhalt.de und auf www.sozialgerichtsbarkeit.de kostenlos abgerufen werden. ...
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Aktualisiert: 17:28 28.10.2021
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Entscheidungen Veröffentlichung von Entscheidungen Wichtige Entscheidungen des Gerichts werden veröffentlicht. Sie können u.a. auf den Internetseiten www.landesrecht.sachsen-anhalt.de und auf www.sozialgerichtsbarkeit.de kostenlos abgerufen werden. ...
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Aktualisiert: 17:28 28.10.2021
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Entscheidungen Veröffentlichung von Entscheidungen Wichtige Entscheidungen des Gerichts werden veröffentlicht. Sie können u.a. auf den Internetseiten www.landesrecht.sachsen-anhalt.de und auf www.sozialgerichtsbarkeit.de kostenlos abgerufen werden. ...
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Aktualisiert: 17:28 28.10.2021
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und beinhaltet das bereits 1961 ausgewiesene NSG "Schauchenberg", welches somit eine Überführung in aktuelles Recht erfährt. Einbezogen sind insbesondere die westlichen und nördlichen Randflächen eines großen Kalkmassivs mit Höhen zwischen 90 und 120 m ü. NN. Geologisch gehören die Steilkante ...
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Aktualisiert: 17:14 28.10.2021
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Sonstige Angebote Die Gedenkstätte Moritzplatz steht als Veranstaltungsort für die politisch-historische Bildung u.a. auch für Seminare und Lehrerfortbildungen zur Verfügung. Sie zeigt regelmäßig Sonderausstellungen und lädt zu Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, Lesungen ...
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Aktualisiert: 17:07 28.10.2021
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Ausländerbehörde Die Ausländerbehörde ist in allen aufenthaltsrechtlichen Fragen die erste Ansprechpartnerin. Ausländerbehörden entscheiden u.a. über die Vergabe von Aufenthaltstiteln, über die Verlängerung des Aufenthalts in Deutschland, über Möglichkeiten der Einbürgerung sowie ...
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Aktualisiert: 17:54 28.10.2021
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