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Strafverfahren genutzt werden sollen, bedürfen DNA-Analysen nach der klaren gesetzlichen Regelung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes jedoch einer richterlichen Anordnung. Der Richter oder die Richterin hat u.a. die Prognose zu treffen, ob Grund zur Annahme besteht, dass gegen Betroffene künftig erneut ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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Vorgaben, insbesondere die Erforderlichkeit der vielen Fragen an die Eltern zu achten. Das hat auch zu vorübergehenden Erfolgen geführt. Seit dem Jahr 2001 wurden durch den LBDS Überprüfungen in Jugendämtern durchgeführt. Hierbei wurden noch immer wesentliche, u.a. folgende Mängel festgestellt: Lebt ...
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Aktualisiert: 09:35 11.02.2026
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mit diesen Informationstechnologien kann zu datenschutzrechtlichen Problemen und Fragestellungen führen. Beschäftigte fragen sich, ob sie E-Mail und Internet am Arbeitsplatz privat nutzen dürfen. Für den Arbeitgeber stellen sich u. a. die Fragen, ob er auf das E-Mail-Postfach der Beschäftigten zugreifen darf, wenn sie ungeplant ...
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Aktualisiert: 09:35 11.02.2026
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eine einheitliche Meinung in bestimmten Fragen herbeizuführen, Auffassungen in Einzelfällen zu koordinieren und sich wechselseitig über Prüfungserfahrungen und -ergebnisse zu informieren. So stand u. a. die Finanzierung der Landesmedienanstalten auf der Tagesordnung. Diese erhalten als Festbetrag 1,9 Prozent ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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im kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG). Dabei handelt es sich um allgemeine, nicht zweckgebundene Zuweisungen zur Finanzierung der Aufgaben der Kommunen im eigenen Wirkungskreis. Sie werden nach einem festgelegten Schlüssel verteilt, u. a. nach der Einwohnerzahl und nach der Steuerkraft einer Gemeinde (bzw. ...
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Aktualisiert: 03:04 08.02.2026
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im kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG). Dabei handelt es sich um allgemeine, nicht zweckgebundene Zuweisungen zur Finanzierung der Aufgaben der Kommunen im eigenen Wirkungskreis. Sie werden nach einem festgelegten Schlüssel verteilt, u. a. nach der Einwohnerzahl und nach der Steuerkraft einer Gemeinde (bzw. ...
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Aktualisiert: 00:49 08.02.2026
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ist in Sachsen-Anhalt aktiv. Der Sitz der OG ist in Sachsen-Anhalt, sie besteht aus mindestens zwei unabhängigen Akteuren. Vorlage eines als neue Aktivität bestätigten Geschäftsplanes für die Einrichtung der OG aus dem u. a. folgendes erkennbar ist: - Beschreibung des Innovationsprojektes, das entwickelt, getestet, ...
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Aktualisiert: 06:32 28.01.2026
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Exekutive der EU. Vervollständigt wurde der Tag durch einen Besuch im Brüsseler Büro von Microsoft und die Teilnahme an einer Abendveranstaltung mit dem Titel „Digitalisierung der mittelständischen Industrie“ in der EU-Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen, u.a. mit EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel ...
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Aktualisiert: 06:32 28.01.2026
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Alexander Louvet Gemeinsam bilden sie das Ensemble „Klangbezirk“. Sie präsentierten dem Publikum Auszüge aus der u.a. von Herrn Stickan komponierten Freiheitskantate für Martin Luther „Nein, lieber Mensch, so nicht!“ die gemischt wurden mit Improvisationen zu Texten von Martin ...
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Aktualisiert: 06:32 28.01.2026
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zu verlangen, u.a. wenn die Daten nicht mehr zur Zweckerfüllung erforderlich sind, wenn die Einwilligung widerrufen ist oder wenn die Verarbeitung unrechtmäßig erfolgt., gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, u.a. wenn die Richtigkeit der Daten ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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