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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 26 DSG-LSA - Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung besonders geschützter personenbezogener Daten (1) Zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben ist das Erheben, ...
ist bei der Stelle vorzunehmen, die über die Freigabe oder wesentliche Änderung des Verfahrens entscheidet. (3) Die verantwortlichen Stellen haben für automatisierte Verfahren, mit deren Hilfe personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, in einem Verfahrensverzeichnis festzulegen ...
(ISA) enthaltenen Informationen nach dem IZG LSA / UIG LSA / VIG LSA in einem maschinenlesbaren Format einschließlich der zugehörigen Metadaten zur Verfügung zu stellen. Er hatte etwas verklausuliert auf die Vorschriften des IWG hingewiesen. Beim ISA handelt es sich, wie ich in meinem III. ...
zu dem die Stelle ihre Unterlagen nicht mehr benötigt. Das Landesarchivgesetz sieht vor, dass die anbietungspflichtigen Stellen „alle Unterlagen, sobald sie diese zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht mehr benötigen, unverzüglich, spätestens 30 Jahre nach der letzten inhaltlichen Bearbeitung“ anzubieten ...
hat der Landesbeauftragte die daraus resultierenden Probleme aus datenschutzrechtlicher Sicht dargestellt. Das Gesundheitsministerium plant, die Zentrale Stelle für das Land Sachsen-Anhalt beim Gesundheitsamt Bremen einzurichten. Damit wäre die Grundvoraussetzung für die Verwendung von Meldedaten für das Einladungswesen, ...
Stellen verfügbar, so erhält die empfangende Behörde ein eigenes Verfügungsrecht, sofern sie die Informationen der anderen Behörde für eigene Zwecke oder Vorhaben verwendet (BVerwG, a. a. O.). Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts soll bei zwei verfügungsberechtigten Stellen dann jedoch die Stelle ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. VV Nr. 9 - Zu § 9 DSG-LSA (Datenerhebung) 9.1 Zulässigkeit der Datenerhebung Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur für die jeweilige (Fach-) Aufgabe erheben. Die erhebende Stelle ...
und Gemeinden machen spätestens zwei Monate vor dem Wahltag die Wahl öffentlich ortsüblich bekannt und schreiben die Stelle öffentlich aus (§ 63 Abs. 2 KVG LSA) . 3. Wie bewerbe ich mich? Bewerber müssen nicht Bürger oder Einwohner des Landkreises/der Gemeinde sein. Die Bewerbungen sind innerhalb ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.6.1. Vorgehensweise Um eine Eingabe bearbeiten zu können, benötige ich regelmäßig den Namen und die Anschrift der Stelle ...
Kommunenredaktion für den Bürger- und Unternehmensservice Sachsen-Anhalt Für die Bereitstellung von Informationen zu leistungsbegründenden Gesetzen und Verordnungen des Landes ist insbesondere auch die Mitwirkung der Stellen der Landesverwaltung geboten, ...