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die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren. (7) Verantwortliche Stelle ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt. (8) Empfänger ist jede Person oder Stelle, die Daten ...
aber auch von öffentlichen Stellen zum Thema Nutzung von Videotechnik bei verkehrsplanerischen Aufgaben, wie z. B. bei Verkehrszählungen, angefragt worden. Im Fall einer großen kreisfreien Stadt erfuhr der Landesbeauftragte im Mai 2009 erst durch eine Anfrage der Presse von einer am nächsten Tag stattfindenden ...
ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. (2) Die Stelle nach Absatz 1 Satz 1 kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt ...
von juristischen Personen betroffen, die nicht dem Anwendungsbereich des IZG LSA unterliegen. Die freie Mitgliedschaft sei nicht dem Informationsanspruch nach dem IZG LSA unterworfen. Ich habe der Handwerkskammer mitgeteilt, dass die Handwerkskammer eine öffentliche Stelle des Landes Sachsen-Anhalt ist, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 25 SÜG LSA - Auskunft, Akteneinsicht (1) Auf Antrag ist von der zuständigen Stelle oder mitwirkenden Behörde unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welche Daten über die anfragende Person im Rahmen ...
von juristischen Personen betroffen, die nicht dem Anwendungsbereich des IZG LSA unterliegen. Die freie Mitgliedschaft sei nicht dem Informationsanspruch nach dem IZG LSA unterworfen. Ich habe der Handwerkskammer mitgeteilt, dass die Handwerkskammer eine öffentliche Stelle des Landes Sachsen-Anhalt ist, ...
der von den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmten Kontrollstellen und einem Vertreter der Stelle bzw. der Stellen, die für die Institutionen und Organe der Gemeinschaft eingerichtet sind, sowie einem Vertreter der Kommission. Jedes Mitglied der Gruppe wird von der Institution, der Stelle oder den Stellen ...
Landessammelstelle für radioaktive Abfälle Nach dem Atomgesetz ist das Land Sachsen-Anhalt verpflichtet, eine Landessammelstelle für die in seinem Gebiet anfallenden radioaktiven Abfälle einzurichten. Die Abfälle sind dort bis zur Ablieferung an ein Bundesendlager ...
Stellenausschreibungen und Ausbildungsplatzangebote In der LLG ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle Projektmitarbeiter (m/w/d) für das Verbundprojekt "TRANSFORM" (E 13 TV-L) Ausschreibung (auf 'www.interamt.de'; Stellenangebots-ID 1214213 ) befristet ...
Geschäftszwecke ist zulässig 1. wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient, 2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass ...