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wird vom Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen. (3) § 22 Abs. 2 bis 6 des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetzes Sachsen-Anhalt gilt entsprechend. (4) Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit kontrolliert bei den Stellen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 die Einhaltung der Vorschriften ...
die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren. (7) Verantwortliche Stelle ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt. (8) Empfänger ist jede Person oder Stelle, die Daten ...
aber auch von öffentlichen Stellen zum Thema Nutzung von Videotechnik bei verkehrsplanerischen Aufgaben, wie z. B. bei Verkehrszählungen, angefragt worden. Im Fall einer großen kreisfreien Stadt erfuhr der Landesbeauftragte im Mai 2009 erst durch eine Anfrage der Presse von einer am nächsten Tag stattfindenden ...
und Personalkosten erstattet werden. Dies bedeutet, dass die berufsbildende Schule Bildungsgutscheine einlösen kann. Dazu ist nach dem SGB III zur Arbeitsförderung eine Zertifizierung durch eine fachkundige Stelle notwendig. Die Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) schreibt vor, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 UIG - Antrag und Verfahren (1) Umweltinformationen werden von einer informationspflichtigen Stelle auf Antrag zugänglich gemacht. (2) Der Antrag muss erkennen lassen, ...
wird vom Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen. (3) § 22 Abs. 2 bis 6 des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetzes Sachsen-Anhalt gilt entsprechend. (4) Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit kontrolliert bei den Stellen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 die Einhaltung der Vorschriften ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 25 SÜG LSA - Auskunft, Akteneinsicht (1) Auf Antrag ist von der zuständigen Stelle oder mitwirkenden Behörde unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welche Daten über die anfragende Person im Rahmen ...
bei den Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen. Gem. § 11 Abs. 3 IZG LSA sollen die in § 1 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA genannten Stellen, also vor allem die Behörden des Landes, der Gemeinden, Verbandsgemeinden und der Landkreise, geeignete amtliche Informationen in elektronischer Form allgemein zugänglich machen. ...
bei den Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen. Gem. § 11 Abs. 3 IZG LSA sollen die in § 1 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA genannten Stellen, also vor allem die Behörden des Landes, der Gemeinden, Verbandsgemeinden und der Landkreise, geeignete amtliche Informationen in elektronischer Form allgemein zugänglich machen. ...
Geschäftszwecke ist zulässig 1. wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient, 2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass ...