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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 11 DSG-LSA - Datenübermittlung an öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit ...
Artikel 41 - Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln (1) Unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß den Artikeln 57 und 58 kann die Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 von einer Stelle durchgeführt werden, ...
einzuladen, also ein bevölkerungsbezogenes Screening durchzuführen. Betroffen sind daher also auch Frauen, die nicht Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind (Privatversicherte, Krankenhilfe). Durchgeführt werden soll die Einladung durch eine zentrale Stelle als öffentliche Stelle im Sinne ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 80 SGB X - Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag (1) Werden Sozialdaten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist der Auftraggeber ...
Zuständige Stelle für Sachsen-Anhalt Anschrift Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Nebenstelle Magdeburg Referat 201 – Hoheitsangelegenheiten, Gefahrenabwehr und Sport Postfach 19 63 39112 Magdeburg Ansprechpartner*innen Frau Willam Tel.: +49 ...
sind, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn 1. ihre Speicherung unzulässig ist oder 2. ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ...
73b, § 73c oder § 140a erbrachten Leistungen sind die an diesen Versorgungsformen teilnehmenden Leistungserbringer befugt, die nach den Vorschriften dieses Kapitels erforderlichen Angaben an den Vertragspartner auf Leistungserbringerseite als verantwortliche Stelle zu übermitteln, indem diese Angaben ...
Zuständige Stelle für Sachsen-Anhalt Anschrift Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Nebenstelle Magdeburg Referat 201 – Hoheitsangelegenheiten, Gefahrenabwehr und Sport Postfach 19 63 39112 Magdeburg Ansprechpartner*innen Frau Willam Tel.: +49 ...
ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird; „zuständige Behörde“ a) eine staatliche Stelle, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes ...
ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. (2) Die Stelle nach Absatz 1 Satz 1 kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt ...