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Aktualisiert: 19:47 02.08.2024
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Aktualisiert: 02:29 05.07.2024
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von personenbezogenen Daten durch eine öffentliche Stelle bedarf einer Rechtsgrundlage in Form einer Rechtsvorschrift oder der Einwilligung der jeweils Betroffenen ( § 4 Abs. 1 DSG-LSA ). Im Betreuungsbehördengesetz ( BtBG ) fand sich keine entsprechende Regelung. Vielmehr ist in den §§ 4 ff. BtBG lediglich ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.2. Geschäftsstelle Zur Erfüllung meiner neuen Aufgabe wurde mir eine Stelle des höheren Dienstes zugewiesen. Seit dem 1. Juli 2008 steht ...
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Aktualisiert: 02:27 01.06.2025
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