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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 IWG - Bearbeitung von Anfragen; Transparenz (1) Über Anfragen auf Weiterverwendung von Informationen entscheidet die öffentliche Stelle innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang ...
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Aktualisiert: 00:15 08.12.2024
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Nichtamtlicher Text in der in einem Teil des Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 VIG - Informationsgewährung (gültig ab 01.09.2012) (1) Die informationspflichtige Stelle kann den Informationszugang durch Auskunftserteilung, Gewährung ...
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Aktualisiert: 00:15 08.12.2024
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Willkommen im Einstellungsbereich für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Da uns häufig Fragen erreichen, wann eine neue Ausschreibung veröffentlicht wird, möchten wir Sie an dieser Stelle kurz informieren: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen umfassenden ...
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Aktualisiert: 04:51 09.11.2024
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An wen muss der Antrag gerichtet werden? Der Antrag ist an die öffentliche Stelle zu richten, die über die begehrten Informationen verfügt. Nimmt eine private Firma im Auftrag einer Behörde deren Aufgabe wahr, ist die Behörde Ihr Ansprechpartner. Alle Stellen sind verpflichtet, ...
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Aktualisiert: 02:03 22.12.2024
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An wen muss der Antrag gerichtet werden? Der Antrag ist an die öffentliche Stelle zu richten, die über die begehrten Informationen verfügt. Nimmt eine private Firma im Auftrag einer Behörde deren Aufgabe wahr, ist die Behörde Ihr Ansprechpartner. Alle Stellen sind verpflichtet, ...
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Aktualisiert: 00:15 08.12.2024
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Artikel 41 - Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln (1)    Unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß den Artikeln 57 und 58 kann die Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 von einer Stelle durchgeführt werden, ...
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Aktualisiert: 00:27 26.02.2025
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 12 DSG-LSA - Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, wenn 1.  sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4f BDSG - Beauftragter für den Datenschutz (1) Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Stelle keinerlei Eingriffsbefugnisse besitze und bei Rechtsverstößen auch keine Beanstandung aussprechen kann. Der relativ einfache Fall eines Antrags auf Einsicht bei der Landeshauptstadt Magdeburg in Unterlagen zum Flughafen verdeutlicht noch einmal die Problematik: Ein Petent ...
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Aktualisiert: 02:03 22.12.2024
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Stelle keinerlei Eingriffsbefugnisse besitze und bei Rechtsverstößen auch keine Beanstandung aussprechen kann. Der relativ einfache Fall eines Antrags auf Einsicht bei der Landeshauptstadt Magdeburg in Unterlagen zum Flughafen verdeutlicht noch einmal die Problematik: Ein Petent ...
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Aktualisiert: 00:16 08.12.2024
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