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Artikel 41 - Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln (1) Unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß den Artikeln 57 und 58 kann die Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 von einer Stelle durchgeführt werden, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 2 UIG - Begriffsbestimmungen (1) Informationspflichtige Stellen sind 1. die Regierung und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung. 2Gremien, die diese Stellen beraten, gelten ...
in jedem Fall folgende Angaben hilfreich: Ihr Name und Ihre Anschrift, (mitunter zusätzlich Ihr Geburtsdatum), Ihre Telefonnummer, soweit Sie nichts gegen einen Rückruf einzuwenden haben, Name und Anschrift der Stelle, bei der ein Verstoß gegen Vorschriften nach dem IZG LSA gesehen wird, eine kurze ...
er gerichtet ist. Zuständig ist soweit Zugang zu Informationen bei einer Stelle des Bundes beantragt wird, diese Stelle, im Übrigen die nach Landesrecht zuständige Stelle. Abweichend von Satz 3 Nr. 1 ist im Fall einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts für die Bescheidung des Antrags ...
der Berufsausbildung vom 10.06.2021. Eine Verkürzung der Ausbildungszeit ist in den unten aufgeführten Fällen möglich: Grundsätzliches: Der Antrag auf Verkürzung muss von beiden Vertragsparteien gemeinsam schriftlich bei der zuständigen Stelle gestellt werden. Bei Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung ...
über gesellschaftliche Verhältnisse, besondere Ereignisse oder bedeutende Personen gewonnen werden? Zur Klärung dieser und anderer Fragen sind meist mehrere Prüfschritte erforderlich, etwa die Analyse von Geschäftsverteilungsplänen, der Abgleich mit parallelen Unterlagen anderer Stellen oder die Durchsicht ...
über gesellschaftliche Verhältnisse, besondere Ereignisse oder bedeutende Personen gewonnen werden? Zur Klärung dieser und anderer Fragen sind meist mehrere Prüfschritte erforderlich, etwa die Analyse von Geschäftsverteilungsplänen, der Abgleich mit parallelen Unterlagen anderer Stellen oder die Durchsicht ...
hin. Zu diesem Zweck kann sich der Beauftragte für den Datenschutz in Zweifelsfällen an die für die Datenschutzkontrolle bei der verantwortlichen Stelle zuständige Behörde wenden. 3Er kann die Beratung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 in Anspruch nehmen. 4Er hat insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung ...
schafft das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG - BGBl. I 2006, S. 2913) den rechtlichen Rahmen für die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, die diese im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben erstellen und für eine Weiterverwendung zur Verfügung ...
Sie haben das Recht, von uns Auskunft darüber zu erhalten, ob und - wenn ja - welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Der Antrag ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe Ziff. 1) zu stellen. b) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) Sie können von uns unverzüglich ...