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einer Auskunft entscheidet die Registerbehörde im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat. Soweit eine Auskunft aus dem Verfahrensregister an eine öffentliche Stelle erteilt wurde und der Betroffene von dieser Stelle ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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die Grundsätze der Datenvermeidung, den Schutz durch Technik und die Zweckbindung der Daten in den Mittelpunkt zu stellen. Ob dies so geschehen wird und dann auch noch rechtzeitig, darf bezweifelt werden. Schon lange beklagen wir, daß die rechtlichen Absicherungen zum Schutz der Bürger nur halbherzig erfolgen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Aktualisiert: 20:28 29.05.2024
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