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Hrsg. Wuschig/Goutrié/Falk-Bartz, 2014, S. 28 ff.). Der Bund hat mit seinen Regierungsprogrammen Digitale Agenda 2014 bis 2017, Digitale Verwaltung 2020 sowie dem nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der G8-Open-Data-Charta erste politische Initiativen in der richtigen Richtung ergriffen (vgl. Nrn. 3.3 ...
die auch gegen das Standortregister gerichtet war, abgewiesen (BVerfG, Urteil vom 24. November 2010, Az.: 1 BvF 2/05). Transparenzregelungen finden sich aber z.B. auch im Parteienrecht. Das in Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG verankerte Transparenzgebot verpflichtet die Parteien, öffentlich Rechenschaft über die Herkunft und Verwendung ...
des Bundes ist am 1. Mai 2008 in Kraft getreten (BGBl. I, 2007, S. 2558). Dieses Gesetz verpflichtet die in ihm genannten Stellen des Bundes und der Länder zur Gewährung von Verbraucherinformationen im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Lebens- und Futtermittel, Wein, Kosmetika ...
3 L 319/13; vgl. auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. August 2005, Az.: OVG 9 S 2.05). Weiter ist für die Ermessensabwägung maßgebend, ob die Akteneinsicht der Wahrnehmung von Rechten in einem bestehenden Steuerverhältnisses dienen kann (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. ...
(BT-Drs. 16/2969) eingehend behandelt. In der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (BT-Drs. 16/3938) wurde das Stasiunterlagengesetz geändert (Siebtes Gesetz zur Änderung des StUG vom 21. Dezember 2006, BGBl. I S. 3326; Bekanntmachung der Neufassung des StUG vom 18. Februar ...
Um einen schnellen und effektiven Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Polizeidienststellen zu gewährleisten, wird beim Bundeskriminalamt (BKA) das bundesweite polizeiliche Informationssystem „INPOL” geführt (vgl. die Beiträge im I. Tätigkeitsbericht, S. 102 ff, und im II. Tätigkeitsbericht, S. 107 f). ...
und wacht darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach der Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt. Unter Beteiligung der Interessenvertretung hat der Arbeitgeber zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden und erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Nach § 84 Abs. 2 S. 3 SGB IX ...
(S. 165) berichtet. Mit dem durch die Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze” (BR-Drucksache 821/96 vom 08.11.1996) haben die seit 1993 andauernden Novellierungsbestrebungen zu verkehrsrechtlichen Vorschriften, insbesondere ...
des liaisons permettant d’accéder à d’autres sites Internet explicatifs. Vous pouvez accéder à ces sites en cliquant sur le lien. S’il s’agit d’une page externe, cela est signalé par une icône en forme de flèche. La page mise en lien s’ouvre dans ce cas sur une nouvelle fenêtre de navigation. ...
Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 6 der Verordnung über Prüfingenieure und Prüfsachverständige (PPVO) vom 25. November 2014 (GVBI. LSA S. 476), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2019 (GVBl. LSA S. 1002) erforderlichen Unterlagen sind bei der zuständigen Stelle einzureichen. Die erforderlichen ...