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I. Hiermit errichte ich (errichten wir)............. (Vorname, Name, Anschrift) ......................... auf der Grundlage des Gesetzes über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (Stiftungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1997 (GVBI. LSA S. 144) als rechtsfähige Stiftung ...
Zulassungsentscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen sowie zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach den §§ 11 und 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350), ...
Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können, kann es daher jahrelang dauern, bis in der Praxis das Recht auf Akteneinsicht durchgesetzt worden ist. Den alten Rechtszustand haben daher Praktiker als "ewigen Kampf des Rechtsanwalts um die Akteneinsicht" beschrieben (Bohl, NVwZ 2005, S. 133). Mit den neuen ...
in der Mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) wurde die Gewerbeordnung (GewO) entscheidend geändert, speziell § 14 Abs. 6 Gewerbeordnung neue Fassung (GewO n. F.) . Seit dem 14. September 2007 gilt folgender Satz 2: "Der Name, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit ...
als auch für das „Dürckheim-Register 100er-Einteilung“, das eine Markierung der Gesetzestexte in Hunderterschritten enthält. Solche Gesetzesregister werden von der Hilfsmittel-AV des MJ vom 21. April 2004 (JMBl. LSA S. 121), zuletzt geändert durch AV vom 3. Juli 2014 (JMBl. LSA S. 137), nicht als Hilfsmittel zugelassen. ...
Digitalisierungspolitik der EU-Kommission forderte Wünsch, den beihilferechtlichen Rahmen beim Breitbandausbau zu überarbeiten. Auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft müsse es möglich sein, auch Gigabit-fähige Netze bauen zu dürfen. Die aktuelle Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s in den Beihilfeleitlinien im Zusammenhang ...
Anlage 25 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26. November 2004 - Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand! Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” vom 23.12.2003 (BGBl. I 2003, S. 2928) enthält mit den §§ 93 Abs. 7, 8 ...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26. November 2004 Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand! Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" vom 23.12.2003 (BGBl. I 2003, S. 2928) enthält mit den §§ 93 Abs. ...
Bemühungen zur Erarbeitung einer IT -Sicherheitsstrategie für das Land berichtet. Mit dem Beschluss der Landesregierung über die IT -Strategie des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2008 ( MBl. LSA S. 619) wurden Festlegungen getroffen, welche die Belange des Datenschutzes und der Datensicherheit ...
Bei dem Dokumentenmanagementsystem DOMEA in der Ausprägung, wie es bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt zum Einsatz kommt, handelt es sich um ein automatisiertes Verfahren und eine automatisierte Datei i. S. d. DSG-LSA . Der Einsatz des Dokumentenmanagementsystems DOMEA geht sowohl in zeitlicher ...