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endgültig zu beenden und die Auflösung der Staatssicherheit zum Abschluss zu bringen. Die Bildung von MfS-Nachfolgeorganisationen lehnte der Runde Tisch des Bezirkes Halle ausdrücklich ab und trat für die Sicherung der Aktenüberlieferung ein. LHASA, MER, RdB Halle, 4. ...
Belgischer Botschafter in Staatskanzlei empfangen © Stk/I.Berger Am 29. Mai weilte der Botschafter des Königreiches Belgien, S. E. Baron Willem Van de Voorde, zum Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt. In der Staatskanzlei wurde er von Ministerpräsident Dr. Reiner ...
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wurde im X. Tätigkeitsbericht (Nr. 3.2) ausführlich dargestellt. Die Entwicklung hat zunächst mit den Regelungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 27. September 2011 (GVBl. LSA S. 648) ihr Ende gefunden (Änderung ...
Förderung Sachgebiet 22 - InVeKoS Sachgebiet 23 - InVeKoS Sachgebiet 24 - Pflanzenschutz Sachgebiet 25 - Tierzucht, Prüfdienste Sachgebiet 26 - Ausbildungsberatung Sachgebiet 28 - Forstförderung Beauftragte und Gremien Daneben gibt es noch eine Reihe von Beauftragten und Gremien. ...
als eines der fünf neuen Bundesländer mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) den „Vertrag über die gemeinnützige Verwendung der gemäß § 20 b Parteiengesetz der DDR in Verbindung mit… (Regelungen des Einigungsvertrages) unter treuhänderischer Verwaltung stehenden Kunstwerke der Parteien ...
(Ökokonto-Verordnung - ÖkoKV ST)“ vom 21.Januar 2005, veröffentlicht im GVBl. LSA 2005, S. 24, mehrfach geändert durch Verordnung vom 15.Juni 2011, veröffentlicht im GVBl. LSA 2011, S. 609. Rechtliche Grundlage: Quelle Landesrecht Sachsen-Anhalt Letzte Aktualisierung: 15.04.2020 Zum Seitenanfang ...
zu berichten. Die Evaluation dient der Feststellung, ob und inwieweit sich das IZG LSA in seiner Anwendung bewährt hat. Die Überprüfung muss auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Deshalb dürfen nach § 15 S. 1 IZG LSA gegebenenfalls weitere Sachverständige, also auch der Landesbeauftragte ...
vereitelt würde. Dies ist der Fall, wenn sie bei Bekanntgabe der Information voraussichtlich überhaupt nicht, mit anderem Inhalt oder wesentlich später zustande kommen würde. II. Beweisaufnahmen und Gutachten (Abs. 1 S. 2) § 4 Abs. 1 S. 2 IZG LSA bestimmt, dass Ergebnisse von Beweisaufnahmen, Gutachten ...
bewertet: - Organisationskontrolle: Befragung von Publikum im Steueramt, - Schülerbefragung: Lebenssituationen, Einstellungen, Erfahrungen mit Konflikten, - Organisationskontrolle: Befragung von Absolventen der Burg Giebichenstein, - Herzforschung „s.a.p.i.e.n.s.”, - Forschungsprojekt zum Arztstrafrecht. ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 8.2.2 Sicherheitskonzept für das ITN-LSA Auch das seit langem vom Landesbeauftragten geforderte Sicherheitskonzept für das ITN-LSA (vgl. III. Tätigkeitsbericht, S. 31 f) liegt ...