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Wird der Antrag nur einfach eingereicht, so sind entsprechend § 5 Nr. 3 des Justizkostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (JKostG LSA) vom 23.08.1993 (GVBl. LSA S. 449), zuletzt geändert durch Art. 63 des Gesetzes vom 07.12.2001 (GVBl. LSA S. 540) weitere Exemplare von Amts wegen auf Kosten der antragstellenden ...
Beschlüsse der 2. Vergabekammer 2020 2 VK LSA 42/20 vom 30.09.2020 §§ 122 Abs.1, 166 Abs. 1 S. 3 Alt. 3, 168 Abs. 1 S. 1 §§ 13EU Abs. 1 Nr. 5, 16EU Nr. 2, 16bEU Abs. 1, 16dEU Abs. 1 Nr. 1 und 2 VOB/A §§ 133, 157 BGB - Nachprüfungsantrag zulässig jedoch nicht begründet - ...
kommunale Abgaben zu erheben. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe hat der Landesgesetzgeber insbesondere durch den Erlass des Kommunalabgabengesetzes umgesetzt. Auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 2.3.2 Automatisierte Dateien bei den Staatsanwaltschaften - SIJUS-STRAF-STA Bereits in seinem I. (S. 131 f) und seinem II. Tätigkeitsbericht (S. 122) hat sich der Landesbeauftragte ...
eine Rechtsgrundlage geschaffen hatte, die eine vorläufige Fortführung des ehemaligen Krebsregisters zuließ (I. Tätigkeitsbericht, S. 59), wurde mit dem Krebsregistergesetz (KRG) vom 04.11.1994 (BGBl. I S. 3351) eine Lösung geschaffen, die bis zum 31.12.1999 befristet ist. Das Krebsregistergesetz regelt ...
des Immissionsschutzes (Immi-ZustVO vom 08. Oktober 2015, GVBl. LSA S. 518) hiermit die im Bundesanzeiger i. S. der 1. BImSchV als geeignet anerkannt genannten Messeinrichtungen für das Land Sachsen-Anhalt bekannt. letzte Aktualisierung: 05.07.2019 ...
Tierzucht, Prüfdienste, Ausbildungsberatung Sachgebietsleiterin: Frau Dr. Annette Hack Sachgebiet 22 InVeKoS Stendal Sachgebietsleiterin: Frau Anke Meißner Sachgebiet 23 InVeKoS Salzwedel Sachgebietsleiterin: Frau Rita Herr Sachgebiet 24 Pflanzenschutz Sachgebietsleiter: Herr Rainer Haupt Sachgebiet 25 ...
vom 13.07.1994 (GVBL. LSA S. 832) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14.02. 2008 (GVBl. LSA S. 58). Die wesentlichen Aufgaben der Apothekerkammer zusammengefasst sind: Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, die der Apothekerkammer vom Land übertragen wurden: - Überwachung eines Teils ...
Szekely, S., Ullrich, K., Hengel U., Van, Zeltner, U. & F. Zimmermann (2004): Empfehlungen zur Umsetzung des § 3 BNatSchG „Biotopverbund“ - Ergebnisse des Arbeitskreises „Länderübergreifender Biotopverbund“ der Länderfachbehörden mit dem BfN. Naturschutz und Biologische Vielfalt 2, Bonn. - 84 S ...
S. 2983) soll dem Ärztemangel in ländlichen Regionen begegnet werden. Das Gesetz enthält auch datenschutzrechtliche Regelungen. Unter anderem sind Vorschriften zur Datentransparenz im SGB V (§§ 303a bis 303e SGB V) betroffen. Danach dürfen Daten des Informationssystems der gesetzlichen ...