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vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242) und in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 2 und des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 154), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 866, 868), ...
vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242) und in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 2 und des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 154), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 866, 868), ...
vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242) und in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 2 und des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 154), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 866, 868), ...
als ein herkömmliches Fahrrad aufnehmen können. Was wird nicht gefördert? Nicht zuwendungsfähig sind S-Pedelecs, E-Bikes, gebrauchte oder überwiegend aus gebrauchten Teilen gebaute Lastenräder oder Lastenpedelecs sowie Prototypen. Zweck der Zuwendung Mit den Zuwendungen wird das Ziel ...
Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) - Gesetz vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242) - Letzte berücksichtigte Änderung: Gesetz vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25) Nichtamtlicher Text Inhaltsverzeichnis § 1 Grundsatz § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Schutz von besonderen ...
nach Standort, Ausrichtung und Lichtstärke eine luftrechtliche Erlaubnis erforderlich, sofern diese Geräte Luftfahrzeugführer während des Flugs blenden könnten (§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 LuftVO). In der Nähe von Flugplätzen sind sie grundsätzlich verboten, wenn dadurch der Flugbetrieb auf einem Flugplatz gestört ...
des Datenverkehrs ab 2016 angekündigt. Ursprünglich sollte beim Überschreiten des Vertragsvolumens die Geschwindigkeit auf 384 kbit/s abgesenkt werden, nunmehr wurde dieser Wert auf 2 Mbit/s erhöht. Damit liegt der neue Wert über der Grenze von 1 Mbit/s, den die Bundesregierung als Mindestrichtwert ...
Trinkwasseruntersuchungsstellen Zulassung, Listung und Überprüfung von Trinkwasseruntersuchungsstellen Rechtsgrundlage ist die Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV) in der Neufassung vom 10. März 2016 (BGBl. I, S ...
das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG - BGBl. I 2006, S. 2913) den rechtlichen Rahmen für die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, die diese im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben erstellen und für eine Weiterverwendung zur Verfügung stellen. ...
zum Presserecht nicht nur ein Anspruch auf Auskunft, sondern auch auf Akteneinsicht in Betracht kommen kann. In den überarbeiteten Richtlinien, die im Sommer 2016 veröffentlicht wurden (MBl. LSA 2016, S. 562, berichtigt S. 595), ist dieser Umstand nun berücksichtigt worden. ...