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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 22. Schulen 22.1 Wahlen zum Landeselternrat und Landesschülerrat Im letzten Tätigkeitsbericht (III., S. 121) hatte der Landesbeauftragte auf die Problematik der Veröffentlichung ...

haben sich die bereits gemachten Erfahrungen bestätigt (vgl. III. Tätigkeitsbericht, S. 14 f; IV. Tätigkeitsbericht, S. 11). Daneben mußte er zum wiederholten Mal feststellen, daß einzelne Ausländerbehörden von den Ausländern eingezogene Pässe in den Ausländerakten aufbewahren. Das hält er für nicht datenschutzgerecht. ...

 15 XVIII Symptome und abnorme klinische und Labor- befunde, die a.n.k. sind (R00-R99)  606 1,9  410  196  7  57  242  300 XIX Verletzungen, Vergiftungen u.ä. (S00-T98) 1 321 4,1  765  556  10  142  286  883 XIX darunter ...

Beschlüsse 2013 Beschluss 2 VK LSA 25/13 vom 16.04.2014 (nicht barrierefrei) Paragraf 100 Abs. 1 Nr. 2 GWB i.V.m. Paragraf 1 Abs. 2, Paragraf 2 Abs. 1 SektVO vom 23.09.2009 (BGBl. I S. 3110) i.V.m. der Verordnung (EU) Nr. 125/2011 der Kommission vom 30.11.2011, Paragraf 107 Abs. 3 ...

Downloads FHPol-Gesetz  Gesetz über die Fachhochschule der Polizei vom 12. September 1997 (GVBl. LSA S. 836) zuletzt geändert am 13.06.2018 (GVBl. LSA S. 72, 118) Gesetz zur Änderung des Gesetztes über die Fachhochschule der Polizei ...

der vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) wegen angeblicher staatsfeindlicher Hetze verhaftet wurde, auseinandersetzt. „Gefangen in einer Zelle ohne Ausweg. Gefangen in den eigenen Gedanken, die sich immer um das gleiche Thema kreisen und sich stetig wiederholen. Gefangen in einer Situation, an der Mann ...

rechtlich eine Petition i. S. d. Art. 17 GG dar, deren Beantwortung im Ermessen der Behörde gestanden habe. Auch habe das Ministerium für die begehrten Informationen keine rechtliche Verfügungsbefugnis besessen, da es sich bei den Nichtanwendungserlassen um Verwaltungsvorschriften gehandelt habe, ...

Übersicht über Migrantenorganisationen (MO), Vereine und Vereinigungen mit vereinsähnlichen Strukturen in Sachsen-Anhalt   (Stand: 09/2018) A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z   A AYANTU e.V.   Amitabha Buddhismus-Verein ...

Leistungserbringer Angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte, die in besonderen Wohnformen i. S. v. § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII leben (gültig im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021) Angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ...

wird daher – von Ausnahmekonstellationen abgesehen (vgl. Nr. 2.4.2 des I. Tätigkeitsberichts) – auch grundsätzlich besser gestellt als der Jedermann i. S. d. IZG LSA. Das Akteneinsichtsrecht nach § 29 VwVfG unterliegt zum einen nicht den zahlreichen Einschränkungen der §§ 3-6, 9 Abs. 2 IZG LSA . ...