Finden in Sachsen-Anhalt

X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 22.17 Wohn- und Teilhabegesetz Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform I zum 1. September 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht auf die Länder ...

VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 20.11 Kfz-Halter-Daten für das Sozialamt § 117 Abs. 3 Satz 4 f BSHG ermächtigt die Träger der Sozialhilfe, zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialhilfe, Daten ...

V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 12.6 Meldung der Betreiber von Öllageranlagen durch den Schornsteinfeger Eine Petentin beschwerte sich, daß sie als Betreiberin einer Öllageranlage durch den Schornsteinfeger ...

IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 18.7 Anhörung von Beschäftigten vor den Personalkommissionen bei Gauck-Überprüfungsverfahren Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen ...

X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 12.9 Praxis-EDV und medizinische Netze Medizinische Einrichtungen und medizinische Netze kommunizieren elektronisch. Ein Beispiel ist die Abrechnung ...

X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 18.1 Gesetz zur Neuordnung des Landesbeamtenrechts Im IX. Tätigkeitsbericht (Nr. 17.1) hatte der Landesbeauftragte seine Beteiligung bei der Erstellung ...

III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 23.2 Veröffentlichung personenbezogener Daten ehemaliger Schüler im Internet Die Anfrage eines Petenten, ob personenbezogene Daten ehemaliger Schüler im Internet veröffentlicht ...

VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 7.2    Europol Über die Entwicklung bei Europol hat der Landesbeauftragte immer wieder berichtet (vgl. zuletzt VII. Tätigkeitsbericht, Ziff. 6.2 ). Inzwischen ...

VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 8.1    Identifikationsnummer im Besteuerungsverfahren Nicht aufzuhalten war die "Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren" (vgl. VII. ...

VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 18.1 Kennzeichnung von Daten aus besonderen Erhebungsmaßnahmen Bereits im VI. Tätigkeitsbericht ( Ziff. 25 ) hatte der Landesbeauftragte darauf hingewiesen, dass Daten, ...