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unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2,     o) Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5,     p) Straftaten ...

maßgebend. Ergeben sich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz für in den technischen Regeln und dem Beschluss nicht erfasste Tätigkeiten vergleichbare Gefährdungen durch nicht oder nicht ausreichend impfpräventablen Influenzaviren wird empfohlen sich an den o. g. Maßnahmen ...

sind Sie eingeladen, Ihr Ausbildungsangebot dem Sachbearbeiter unter dem o. g. Kontakt zuzuleiten. Es wird bei entsprechender Eignung bekannt gegeben werden. In Fragen Ihrer Unterhaltsbeihilfe stehen Ihnen bei dem Finanzamt Dessau-Roßlau, Bezügestelle, Außenstelle Magdeburg, Otto-von-Guericke-Straße 4 in 39104 ...

und Standortdaten durch die Polizei erlauben. Anzumerken ist noch, dass mit der Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes (s. o. Ziff. 18.3 ) das Bundeskriminalamt die Befugnis zum Abruf von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, ...

folgende Fahrzeugdaten gespeichert werden: 1. die nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe o, Nr. 9 und 10 erhobenen Daten sowie - bis zur Erstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I - solche Daten, die auf Grund früherer Muster des Fahrzeugscheins in den örtlichen Fahrzeugregistern zu speichern waren, 2. ...

das als Grundlage für einen Entwurf der Telekommunikations-Überwachungverordnung dient und nach verschiedenen Gruppen von Betreibern differenziert, ist dazu ein erster Schritt. Auch muss möglichst durch eine Gesetzesänderung verhindert werden, dass die Verpflichtung, Kundendateien zu führen, auch für die o ...

Rechtsanwalt/Notar/Steuerberater Erst wenn die o. g. Stellen die Ausstellung dieser Bescheinigung nach § 850 k Abs. 5 ZPO verweigern, kann der Schuldner einen Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht auf Bestimmung des Sockelfreibetrages stellen. Diese Möglichkeit ist jedoch zeitintensiver, da der Gläubiger am Verfahren ...

ist ebenfalls untersagt. Mit der Abgabe seiner o. g. Erklärung aus dem Downloadbereich stimmt der Interessent diesen Nutzungsbedingungen zu. Sollten Interessenten insbesondere entgegen den vorgenannten personenbezogene Echtdaten übermitteln und/oder eine Nutzung des Testsystems zu anderen Zwecken ...

wie im vorliegenden Fall - die Einwilligung des Dritten, muss die Behörde in die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA vorgeschriebene Güterabwägung eintreten. Eine solche war jedoch ersichtlich nicht vorgenommen worden. Ferner ist der Antrag, soweit er die Einsicht in den o. g. Schriftverkehr betraf, von ihr bisher ...

sie solche Beihilfe erhalten haben, der Häufigkeit oder auch Art und Umfang der Beihilfen zu unterscheiden. Eine Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen bleibt daher auch nach der Rechtsprechung des EuGH möglich, sofern die o.g. Grundsätze beachtet werden. Auskunft im Besteuerungsverfahren Die IFK ...