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Ziele gerichtet ist (vgl. VG Saarland, Urteil vom 11. November 2014, Az.: 1 K 1000/13). Die Entscheidung muss auch nicht nach außen erkennbar sein; es reicht, dass die Tätigkeit der Behörde die Sachentscheidung beeinflussen kann (vgl. VG Saarland, a. a. O.). Das bedeutet auch, dass ...
sich derartiges nicht feststellen, soll der Anspruch aus § 1 Abs. 1 IFG Bund bzw. aus § 1 Abs. 1 IZG LSA zur Anwendung kommen (vgl. OVG NRW, Az. 8 A 1548/07, S. 2). Berücksichtigt man die o.g. Kriterien, dann sprechen bereits der Wortlaut sowie der Sinn und Zweck des § 56 Abs. 3 GO LSA grundsätzlich ...
in der Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 1, lit. o unter anderem Folgendes vor: "Eine der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten entsprechende Staatsanwaltschaft wird nur bei den Bezirksgerichten errichtet, bei denen besondere Senate gebildet sind." Ein besonderer Senat ...
will nun das Verhältnis der Richtlinie zu § 3 Abs. 1 Nr. 4 IZG LSA, der solche Informationen schützt, die einer gesetzlich geregelten Verschwiegenheitspflicht unterliegen, klären. Das Bundesverwaltungsgericht hatte allerdings in o. g. Gerichtsentscheidung eine Berufung des Wissenschaftlichen Dienstes auf entsprechende ...
übermittelt. Der Landesbeauftragte hat darauf hingewiesen, dass eine Notversorgung des Kindes durch den Arzt immer zu gewährleisten ist, auch wenn die o.g. Daten nicht vorliegen würden. Da aber die meisten Eltern wohl eine Information bei Eintritt eines Notfalles wünschen werden, hat der Landesbeauftragte ...
ist die Benachrichtigung Betroffener "besonders bedeutsam" (BVerfG, a.a.O., Abs. Nr. 60). Daher kann der Verzicht auf eine Benachrichtigung nur im Einzelfall und aufgrund einer nachvollziehbaren sowie zu dokumentierenden Begründung akzeptiert werden. Da im Gesetz nicht vorgesehen ist, u.U. die Grundrechte verschiedener ...
beruft. Vorbehaltlich des o.g. Einwilligungserfordernisses darf eine Übermittlung von Videoaufzeichnungen an Stellen außerhalb der Justiz, wenn überhaupt, nur in Ausnahmefällen erlaubt sein, da nur so ein wirksamer Schutz vor Missbrauch, etwa durch kommerzielle Verwertung, gewährleistet werden kann. ...
Vorbehaltlich des o.g. Einwilligungserfordernisses darf eine Übermittlung von Videoaufzeichnungen an Stellen außerhalb der Justiz, wenn überhaupt, nur in Ausnahmefällen erlaubt sein, da nur so ein wirksamer Schutz vor Missbrauch, etwa durch kommerzielle Verwertung, gewährleistet werden kann. Soweit ...
ist eine Mindestanzahl von Wissenschaftlern an den Hochschulen mit gesteigerten Forschungsaktivitäten (in den o.g. Fachrichtungen der Hochschule Anhalt sind das insgesamt rund 20). Die Förderung und Betreuung der Doktoranden erfolgt in Promotionszentren, die entweder direkt an einer Hochschule oder hochschulübergreifend ...
Schweigepflicht nach § 203 StGB geschützt sind, sodass neben der datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage auch jeweils eine Offenbarungsbefugnis im Sinne von § 203 StGB vorliegen muss. Grundsätzlich ist aufgrund der o. g. Vorgaben zunächst eine strikte Trennung der (elektronischen) Verwaltung der Behandlungsakten ...