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sondern auch ihre ärztliche Schweigepflicht. Ähnliche Problemlagen und datenschutzrechtliche Bedenken gibt es auch in anderen Bundesländern. In Schleswig-Holstein wurde die o. g. Untersagung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht im Januar 2011 ...
Internetauftritt Ministerium für Justiz und Gleichstellung Sachsen-Anhalt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (natürliche Personen, Selbständige oder ehemals Selbständige, für die das Regelinsolvenzverfahren gilt (d.h. nicht § 304 InsO) mit Antrag auf Restschuldbefreiung) Antrag auf Eröffnung ...
natürlich nicht, dass entsprechende Geschäfte mit dem Gemeinwohl per se nicht in Einklang zu bringen wären. Deshalb verbietet sie der Gesetzgeber auch nicht. Wegen dieses Interessenkonflikts sieht er aber Mitwirkungsverbote der o. g. Amtsträger an den Beratungen und Entscheidungen der Gemeinde bzw. ...
Sollte der Bedienstete o.g. Vertretern seiner Dienststelle den Zutritt verweigern, so muss dies die sofortige Beendigung der Heimarbeit zur Folge haben. Technisch-organisatorisch sind u.a. folgende Hinweise zu beachten: Die private Nutzung des Heimarbeitsplatz-Rechners (HAP-PC) und der Datenträger ist zu untersagen. ...
von Strukturdaten über die Bevölkerung als Datengrundlage insbesondere für politische Entscheidungen von Bund, Ländern und Kommunen auf den Gebieten Bevölkerung, Wirtschaft, Soziales, Wohnungswesen, Raumordnung, Verkehr, Umwelt und Arbeitsmarkt sowie der Erfüllung der Berichtspflichten nach der o. g. EG ...
den Gegner des Rechtsstaats nicht unter ein eigenes Feindstrafrecht zu stellen, im Inneren und auch nicht im Äußeren im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in einer globalisierten Welt (so auch Di Fabio, a. a. O.). Asymmetrische Konflikte gehen nicht mit asymmetrischen Mitteln einher. " Daran, dass ...
September 2011, Az.: 8 E 879/11). Dies gilt im o. g. Fall der Gefangenenpersonalakte folglich auch dann, wenn das IZG LSA eine für den Gefangenen günstigere Regelung beinhalten sollte. Sperrwirkung kann § 185 StVollzG jedoch nur für seinen Anwendungsbereich entfalten. § 185 StVollzG regelt allein ...
wird aus organisatorischen Gründen gebeten, dies am vorherigen Werktag bis 13.00 Uhr beim Gericht anzukündigen. Soweit für o. g. besonders eilbedürftige Verfahren das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) genutzt werden soll, wird darauf hingewiesen, dass eine fristgerechte Bearbeitung nur innerhalb ...
sich an gemeinnützige Vereine, Verbände, Organisationen und Träger, die finanzielle Ausfallbelastungen durch das Corona-Virus haben. Jeder der o.g., der aufgrund der Pandemie ein geplanten Vorhaben absagen musste und dem dadurch Kosten entstanden sind, kann ab sofort Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds bei Lotto ...
Megabit je Sekunde. Mit einer Breitbandverfügbarkeit von 87,4 Prozent (Stand: Mitte 2020) liegt das Jerichower Land über dem Landesschnitt von 82,9 Prozent und im Landkreisvergleich auf Platz 3 – hinter den kreisfreien Städten Halle und Magdeburg. Der Breitbandausbau in den o.g. Gemeinden hätte ...