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Neue Juristische Wochenschrift NRW - Nordrhein-Westfalen NVwZ - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht O OVG - Oberverwaltungsgericht OWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz P PlPr. - Plenar-Protokoll R Rn. - Randnummer S SGB - Sozialgesetzbuch SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung SGB X - ...
Gewinnungsabfallverordnung - GewinnungsAbfV Grundbuchverfügung - GBV Grundwasserverordnung (GrWV) K Klärschlammverordnung AbfKlärV Kommunalhaushaltsverordnung - KomHVO L Landesgrenzänderungsstaatsvertrag „Halde Phönix-Nord" O Ökokonto-Verordnung - ÖkoKV ST R Rohrfernleitungsverordnung S Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ...
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe o. g. Richtlinie sowie auf der Grundlage der unter Nr. 1. des RdErl. des MLV vom 01.10.2018 genannten Gesetze und Verordnungen. Hinweise zum Verfahren Aus den grundsätzlich förderfähigen Anträgen erstellt die Bewilligungsbehörde ...
Zeugnis über die staatliche Prüfung in amtlich beglaubigter Kopie (oder durch Bildungseinrichtung) ärztliche Bescheinigung, nicht älter als drei Monate Führungszeugnis der Belegart "O" zur Vorlage bei einer Behörde gem. § 30 Abs. 5 BZRG, nicht älter als drei Monate Personalausweis oder Reisepass in Kopie ...
Mertendorf Burgenlandkreis; Verbandsgemeinde Wethautal Goßschierstedt Salzlandkreis; Stadt Aschersleben Die ausgewählten Flussgebiete entsprechen den o. g. Kriterien. Vorhandene Datenlücken ergeben sich durch fehlende Stationswerte in diesen Jahren. Letzte Aktualisierung ...
oder nicht zuzumuten ist (Kissel/Mayer, a. a. O.) Ein Anspruch auf Übersendung eines Geschäftsverteilungsplans soll laut OLG Frankfurt aber nicht bestehen (OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2006, 2008). In dieser Entscheidung wurde aber das Verhältnis des § 21e Abs. 9 GVG zum Informationsfreiheitsrecht nicht geprüft, ...
in der 2014 der Deponiekörper der Bailin-Deponie eingelagert wurde. In diesem Zuge kam es zu einer Kontamination des deponienahen Gallegoflusses, wodurch die HCH-Problematik zu einem Politikum in Aragon wurde. Regierung von Galizien: In Galizien, genauer in O Porriño, wurde zwischen 1947 – 1964 Lindan ...
Einführung von Datenschutzzertifizierungsmechanismen und von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen nach Artikel 42 Absatz 1 anregen und Zertifizierungskriterien nach Artikel 42 Absatz 5 billigen; o) gegebenenfalls die nach Artikel 42 Absatz 7 erteilten Zertifizierungen regelmäßig überprüfen; p) ...
der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im Oktober 2006 bestätigte man ein zwischen den Datenschutzbeauftragten, der BA und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorläufig abgestimmtes Verfahren der Umsetzung der Datenschutzkontrolle in den ARGEn gemäß der o.a. Abgrenzung für generelle Vorgaben ...
Zugriff auf alle personenbezogenen Daten in der Zentralkartei erhalten. Zusammenfassend ist festzustellen, dass trotz der erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken weder der Landkreis noch der Softwarehersteller konkrete Maßnahmen mitgeteilt haben, die o. g. Verfahren datenschutzgerecht zu gestalten. ...