Finden in Sachsen-Anhalt

da die Übermittlungen nicht erforderlich im Sinne des § 84a Abs. 3 Satz 1 SchulG LSA bzw. des § 84a Abs. 2 SchulG LSA i. V. m. § 12 DSG-LSA waren. Der o. g. RdErl. sieht daher auch vor, dass eine Datenübermittlung nur dann zulässig ist, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Hierfür soll das in der Anlage ...

die mit einer abermaligen Erweiterung der Telefonüberwachung verbunden wäre, ist nur vertretbar, wenn sie nach einer sorgfältigen Güter- und Risikoabwägung zusätzlich zu den o.g. Verfahrens- und Verhaltensmaßregeln als geeignet und unbedingt erforderlich anzusehen wäre. Die Datenschutzbeauftragten verlangen, ...

um 12 Uhr (Posteingang). Projektvorschläge sind in zweifacher schriftlicher Ausführung sowie in einfacher digitaler Form (PDF-Datei) mit Unterschrift bei der Koordinierungsstelle Regionales Übergangsmanagement im Burgenlandkreis spätestens zum o. g. Termin einzureichen. Für Rückfragen stehen ...

mit weiteren Nachweisen N NJW     Neue Juristische Wochenschrift NRW    Nordrhein-Westfalen NVwZ    Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht O OGP    Open Government Partnership OrgG LSA    Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt OVG    Oberverwaltungsgericht OVG LSA    ...

einschließt (Hochschulzeugnis) o d e r eine Bescheinigung über eine gleichwertige Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe b oder c PsychThG mindestens zwei Falldarstellungen nach § 4 Absatz 6 PsychTh-APrV, die vom der Ausbildungsstätte als Prüfungsfall angenommen wurden (Unterschrift und Stempel ...

und des Trägers/Inhabers    relevante Steuernummer und zuständiges Finanzamt, Zeitraum, für welchen bescheinigt werden soll (ab wann, bis wann) Benennung und Beschreibung der zu begünstigenden Leistung, d. h. Name der Leistung Art der Leistung (Kurs, Lehrgang, Seminar o. ä.) zeitlicher Umfang/Dauer der jeweiligen Leistung ...

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten und gilt in den Mitgliedsstaaten unmittelbar. Die die o.g. Durchführungsverordnungen („Unionsliste“) listen ...

und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten und gilt in den Mitgliedsstaaten unmittelbar. Die die o.g. Durchführungsverordnungen („Unionsliste“) listen 67 invasive gebietsfremde ...

Das Ministerium hat die o. g. Stellen ferner gebeten, auch die ihnen nachgeordneten sowie die nur ihrer Rechtsaufsicht unterliegenden Adressaten des Gesetzes zu bitten, ihren jeweiligen Internetauftritt zu überprüfen. Das Ministerium hat gleichermaßen die kommunalen Spitzenverbände gebeten, ihre Mitglieder ...

in den Ausschüssen des Landtages für Inneres und Recht und Verfassung auch im Plenum im Rahmen einer Debatte zur Kenntnis genommen. Diese gegenüber den Vorgängerberichten abweichende Verfahrensweise geht auf einen Vorschlag des Landesbeauftragten zurück, sie entspricht Wortlaut und Sinn der o.a. Gesetzesregelung ...