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Publikationen & Reden Regierungserklärungen & Reden Sitzung des Landtages, 28.01.2022, TOP 17 Kunst und Kultur sind mehr als Unterhaltung - Beratung Download Redebeitrag Rainer Robra Top 17 (PDF, ca. 0,4 MB) Zum Video Top 17, Beratung im Landtag Grußworte ...
zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung nur mit richterlicher Anordnung vorgesehen. In einigen deutschen Ländern werden DNA-Analysen ohne richterliche Anordnung gestützt allein auf die Einwilligung der Betroffenen durchgeführt. Soweit die dabei erhobenen Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen ...
Verbrechensbekämpfung nur mit richterlicher Anordnung vorgesehen. In einigen deutschen Ländern werden DNA-Analysen ohne richterliche Anordnung gestützt allein auf die Einwilligung der Betroffenen durchgeführt. Soweit die dabei erhobenen Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren genutzt ...
und die Speicherung in der Gendatei eine Einwilligung ausreichen? - Streitig war bis vor kurzem, ob für die Einspeicherung in die Gendatei aus laufenden Strafverfahren nach § 81g StPO eine richterliche Prognose notwendig ist. Für die Entnahme von Analysematerial verweist § 81g Abs. 3 StPO auf § 81a Abs. 2 ...
für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr. Claudia Dalbert Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Prof. Dr. Armin Willingmann Minister der Finanzen Michael Richter 12. Mai: Landespressekonferenz ...
Strukturelement II Abkürzung Anlage Bereich BWP.II.1 (Var. I,doc) Formular Bericht Schülerin und Schüler zu den Werkstatttagen Variante I Strukturelement II BWP.II.1 (Var. II,doc) Formular Bericht Schülerin und Schüler zu den Werkstatttagen Variante II ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Art. 13 GG (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Art. 13 GG (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet ...
Rückblick zur Veranstaltung: Nutzung alternativer Verlegemethoden beim Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt Vorwort © Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt Im Nachgang zur Veranstaltung, die am 29. November ...
die Bezeichnung Senat . Alle Gerichte für Arbeitssachen sind so genannte Kollegialgerichte. Die Kammern bestehen aus einem berufsrichterlichen Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Beim Bundesarbeitsgericht sind die Senate ...