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für unvereinbar erklärt. Die Regelung des Sondervermögens Corona in Sachsen-Anhalt sieht Finanzminister Michael Richter allerdings durch das Urteil grundsätzlich bestätigt. Der von ihm vorgelegte Gesetzesentwurf, welcher am heutigen Tag an den Landtag zur Befassung übersandt wird, wird den aus Hessen kommenden ...
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Aktualisiert: 17:51 19.07.2023
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und Wirtschaft gefährden unser aller Persönlichkeitsrecht. Zusätzliche Herausforderungen ergeben sich aus der technologischen Entwicklung und der Sorglosigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Das aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts stammende Datenschutzrecht stellt längst keinen wirksamen Schutz mehr ...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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wirtschaftliche oder wissenschaftliche Themen zum Inhalt, kann aber auch private Informationen enthalten. In den teilweise bereits im 19. Jahrhundert gegründeten Unternehmen der chemischen Industrie waren jüdische Personen als Direktoren oder Wissenschaftler tätig. In einigen Fällen waren die Gründer ...
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Aktualisiert: 23:22 28.08.2025
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gemäß dem Auftrag aus Landesverfassung und Landesdatenschutzgesetz den Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2005 vorgelegt. Der Bericht, der dem Landtagspräsidenten am 18. Mai 2005 übergeben wurde, liegt als Landtags-Drucksache 4/2189 vor und kann auch telefonisch ...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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22. Juli 2021 Ausgabe 29/21 Unser EU-Wochenspiegel ©  fs Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2021 den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen ...
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Aktualisiert: 04:18 26.01.2025
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Übersicht Pressemitteilungen Höchste Wirtschaftsleistung im Saalekreis 2022 Aktuelle Berichte Aktuelle Tabelle Pressemitteilungen Höchste Wirtschaftsleistung im Saalekreis 2022 2022 erreichte die Wirtschaftsleistung (gemessen ...
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Aktualisiert: 02:29 15.08.2025
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aus dem Ausgleichsstock beantragen können. ©  MF LSA  Finanzminister Michael Richter hat einen entsprechenden Erlass veröffentlicht, der sich an Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise richtet. Diese können rückzahlbare Liquiditätshilfen unter erleichterten Bedingungen beantragen, sobald ...
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Aktualisiert: 12:03 17.08.2025
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und Wirtschaft gefährden unser aller Persönlichkeitsrecht. Zusätzliche Herausforderungen ergeben sich aus der technologischen Entwicklung und der Sorglosigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Das aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts stammende Datenschutzrecht stellt längst keinen wirksamen Schutz mehr dar. ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Ermittlungsverfahren DNA-Untersuchungen durch. Rechtliche Voraussetzung ist eine entsprechende richterliche Anordnung, welche die Staatsanwaltschaft beantragt. In der Regel werden die ergangenen Beschlüsse bei der zuständigen Geschäftsstelle des Gerichtes unmittelbar von Polizeivollzugsbeamten zur weiteren Bearbeitung ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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