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Richter ergibt sich, dass für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse bereits im Voraus bestimmt sein muss, welches Gericht und welcher Richter zuständig ist. Vor diesem Hintergrund ist der Zugang zu den Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte von überragender Bedeutung, da diese Auskunft darüber geben, ...
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Aktualisiert: 01:37 10.09.2025
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Union L 119 vom 4. Mai 2016, zuletzt geändert durch die Berichtigung vom 4. März 2021, Amtsblatt der Europäischen Union L 74/35) Inhalt Erwägungsgründe KAPITEL I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Gegenstand und Ziele Artikel 2 - Sachlicher Anwendungsbereich Artikel 3 - Räumlicher ...
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Aktualisiert: 23:54 04.09.2025
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Vielmehr speichern Wirtschaft und Verwaltung immer mehr digitale Daten mit direktem Personenbezug. Erschlossen werden diese Datenbestände in der Regel über einheitliche Identifizierungsnummern. Mit der lebenslang geltenden, bundeseinheitlichen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) ...
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Aktualisiert: 02:27 15.08.2025
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auch nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens speichern und diese über längere Zeit im Internet verfügbar sind. Die mit der Insolvenzordnung bezweckte Chance der Schuldner auf einen wirtschaftlichen Neubeginn würde letztlich auf Dauer beeinträchtigt, wenn sie zeitlebens weltweit abrufbar am Schulden-Pranger stehen. ...
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Aktualisiert: 02:27 15.08.2025
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Aktualisiert: 08:38 09.07.2023
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Aktualisiert: 08:39 09.07.2023
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