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hat. Die betreffende Partei muss bedürftig sein. Ob dies der Fall ist, richtet sich im Wesentlichen nach den Bestimmungen des Sozialhilferechts. Dem Antrag muss deshalb eine förmliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den dazu gehörigen Belegen beigefügt werden. ...
über den Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Nach Satz 3 dieser Vorschrift gewährleisten die Länder eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle. Unter den Justizministerien der Länder ist eine Diskussion darüber ...
die Befugnis zu den in den §§ 51, 70 und 77 vorgesehenen Maßregeln der Staatsanwaltschaft zu. Jedoch bleibt die Festsetzung der Haft dem Richter vorbehalten; zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, welche die Festsetzung beantragt. (3) Gegen die Entscheidung ...
für Kommunen: Klimaschutz und Kostensenkung in Ihrer Kommune" Jahresbericht 2019/2020 Bericht "Klimaschutz durch wirtschaftliche Teilhabe" Info-Flyer "Energiemanagement in Kommunen - systematisch einführen, optimieren und verstetigen mit Kom.EMS" Muster für ein Handbuch ...
und Besuchskommissionen Vermittlung der Positionen des Ausschusses gegenüber den an der Versorgungsplanung beteiligten Behörden, Verbänden, Einrichtungs- und Kostenträgern und in der Öffentlichkeit Bildung des Redaktionsteams und Erarbeitung der Berichte an den Landtag und an das für psychisch Kranke zuständige ...
und in der Öffentlichkeit Bildung des Redaktionsteams und Erarbeitung der Berichte an den Landtag und an das für psychisch Kranke zuständige Ministerium Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit Der Ausschuss ist beauftragt, für die Belange psychisch kranker Personen und von Menschen mit Behinderungen einzutreten ...
Psychiatrieausschuss übergibt seinen 31. Bericht. © Sozialministerium Am 9. September 2024 wurde der 31. Tätigkeitsbericht Herrn Landtagsvizepräsident Wulf Gallert und Frau Sozialministerin Petra Grimm-Benne übergeben. Bericht und Pressemitteilung finden Sie im Bereich "Publikationen ...
der Landesregierung, wenn europapolitische Grundsatzfragen wie die bestmögliche Nutzung der EU-Fördermittel oder die jährlichen vorausschauenden Berichte zu den europäischen und internationalen Aktivitäten erörtert werden. Ein Beispiel ist der jährliche Bericht über die europäischen und internationalen Aktivitäten ...
Aufgabenbereiche Menu menu Ministerien Alle Ministerien Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Ministerium der Finanzen Ministerium für Bildung Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten ...
und Forschung in Europa Umwelt und Energie in Europa Wirtschaft in Europa Für die dafür notwendige Sichtbarkeit sorgen die Bekenntnisse von Bürgerinnen und Bürgern sowie bekannten Persönlichkeiten aus Politik, Sport, Kultur und Gesellschaft. Prominente Botschafter sind unter anderem Bundeskanzler a. D. Helmut ...