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nur im Hinblick auf die derzeitigen Voraussetzungen einer vorangegangenen Straftat von erheblicher Bedeutung, einer Prognose weiterer schwerer Straftaten und einer richterlichen Anordnung bejaht. Es hat besonders gefordert, dass diese Voraussetzungen auch nach den Umständen des Einzelfalls gegeben sein müssen ...
geknüpft; insbesondere müssen Rechteinhabende eine richterliche Anordnung erwirken. Jedoch lassen die europarechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten zugunsten des Datenschutzes so viel Spielraum, dass Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis vermieden werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass ...
Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München Datenschutz als Bildungsaufgabe Ein großer Teil der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und persönlichen Aktivitäten findet mittlerweile ...
Jahrestreffen der Umweltallianz 2023 Die nachhaltige und zukunftsfähige Transformation der Wirtschaft war das zentrale Thema beim Jahrestreffen der Umweltallianz, das in diesem Jahr in Kooperation mit dem langjährigen Allianzmitglied SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH in Wittenberg ...
(KI) als Innovationsmotor für die weitere positive Entwicklung des Landes. Das hat Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze heute im Landtag betont. „KI steigert die Effizienz, optimiert Prozesse und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Für uns ist wichtig, dass ...
möchte Ihnen einen Ausblick in eine Zukunft geben, in der die Verordnungsentwürfe wie vorgeschlagen umgesetzt werden: Mindestens ein Drittel der deutschen Rebfläche wird nicht mehr bewirtschaftet werden können, weil Betriebsleiter sich das wirtschaftliche Risiko eines Erntekomplettausfalls nicht leisten ...
aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Sachsen-Anhalt ist regelmäßig als aktiver Partner vertreten – mit Beispielen gelungener Transformation, neuen industriellen Leuchtturmprojekten und einem klaren Standortprofil. Vom 18. bis 20. Mai 2025 trifft sich die ostdeutsche ...
in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten ...
Monaten möchten wir andeuten, welche Antworten auf unterschiedlichste Fragen zur Geschichte der Friedlichen Revolution sich in unseren Beständen entdecken lassen. Vom Alltag in der späten DDR über Wirtschaft , Umwelt , Versorgung und Eingaben bis zu Wahlfälschungen , Grenze und Ausreise ...
Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Welcome to Saxony-Anhalt 0,00 € inkl. MwSt. Veröffentlicht: 2023; Herausgeber: Staatskanzlei Sachsen-Anhalt und Ministerium für Kultur Herunterladen Kategorien Staatskanzlei und Ministerium für Kultur (2) Ministerium für Inneres und Sport (28) Ministerium für Justiz ...