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werden dürfen. Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zuletzt in einem Beschluss vom 30. März 2004 - 2 BvK 1/01 - (vgl. ZParl 2004, 487) dargelegt hat, erfordert die Begrenzung eines parlamentarischen Informationsverlangens durch die Regierung im Einzelfall eine nachvollziehbare Begründung und Abwägung ...
zurückzugreifen (so auch VG Düsseldorf, Urt. v. 9. Juli 2004 - 26 K 4163/03 [zu § 8 IFG NRW]; vgl. auch VG Schleswig, Urt. v. 31. August 2004 - 6 A 245/02 [zu § 11 IFG SH]). Danach sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Tatsachen, die sich auf einen bestimmten Gewerbebetrieb beziehen, nur einem begrenzten ...
im Internet unter der Adresse https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32016R0679 . Die DS-GVO ist dort auch in anderen europäischen Sprachen abrufbar. Datenschutz im Land Sachsen-Anhalt >>Download einer Druckversion der Datenschutzerklärung (PDF-Dokument, barrierefrei, 57 k ...
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noch das 56K-Modem", erinnert sie sich schmunzelnd. Die Geräte, die 56 Kilobits pro Sekunde übertragen konnten, waren weit verbreitet, als das Internet mehr und mehr die deutschen Haushalte eroberte. Es dauerte eine Weile, bis sie sich mit Fiepen und Blinken über das analoge Telefonnetz eingewählt hatten. Das Warten ...
Kostenentscheidung Rücknahme Beschluss VK Hal 15/00 K vom 01.10.2001 (nicht barrierefrei) Kostenfestsetzung nach BRAGO Beschluss VK Hal 19/00 vom 02.08.2000 (nicht barrierefrei) Paragraf 107 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative GWB verspätete Rüge Beschluss VK Hal 20/00 vom 27.07.2000 (nicht barrierefrei) Paragraf 97 ...
der Landessportbünde Deutscher Bundesjugendring Bayerischer Jugendring, K. d. ö. R. ver.di Bundesverwaltung, Bereich Medien und Publizistik Deutscher Gewerkschaftsbund, Abteilung Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. Geschäftsstelle des ARD-Programmbeirats Trägerverein ...
im Zuständigkeitsbereich des Landes der Landesrechnungshof ( LRH ) wahr. Der Schutz umfasst Informationen, die der LRH im Rahmen seiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit erlangt" (Gesetzesentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 5/748 , S. 19, 103 kByte ). Dementsprechend halte ich an meiner Auffassung fest, dass ...
eines Informationszugangsverfahrens mitgeteilt, dass das Landesschulamt unter Berufung auf eine Entscheidung des VG Düsseldorf (Urteil vom 14. April 2010, Az.: 18 K 4441/09) die Auffassung vertreten habe, eine Vertretung eines Schülers oder seiner Erziehungsberechtigten durch einen Rechtsanwalt sei gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG LSA i. ...
Zertifizierungsverfahren nach Artikel 42 und k) jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste. (3) Verstößt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen ...