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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.1.1. Einwohnerfragestunden Das Verfahrensrecht spielte für mich in mehrerer Hinsicht eine Rolle. Liegt nämlich schon kein zulässiger IZG ...

I. Tätigkeitsbericht vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Inhaltsverzeichnis      Vorwort 1   Einführung 2    Allgemeines 3    Aufgaben und Tätigkeitsfeld des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit 4    Häufige Fragestellungen 5    Einzelfälle 6    ...

es auch zu meinen Aufgaben gehört, die Einhaltung der Vorschriften des IZG LSA im Wege von anlassunabhängigen Kontrollen bei den öffentlichen Stellen des Landes vor Ort zu kontrollieren, § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. §§ 22, 24 DSG LSA . Einer konkreten Eingabe bedarf es daher für die Kontrolle nicht, vielmehr ...

vom netzwerk l GIS Sachsen-Anhalt e. V. Nächste Termine, Veranstaltungen und Aktuelles: FOSSGIS-Konferenz I 15.03. - 18.03.2023 I Berlin INTERGEO 2023 | 10.10. - 12.10.2023 | Berlin Digitaltag 2023 I 16.06.2023 I hybrid, online oder vor Ort INSPIRE-Blog der GDI-DE GDI-DE Wiki Veranstaltungsübersicht ...

II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 8.1 Allgemeines In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich bereits dargestellt, dass es auch zu meinen Aufgaben ...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 6.1. Allgemeines Zu meinen wesentlichen Aufgaben gehört es, bei den öffentlichen Stellen des Landes die Einhaltung der Vorschriften des IZG ...

oder einem ihrer Angehörigen i. S. d. § 31 Abs. 1 GO LSA einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen können, die aus dem Amt folgende Pflicht, uneigennützig und nur zum Wohle der Gemeinschaft zu handeln, mit den Eigeninteressen der Amtsträger kollidieren kann. Das Bestehen eines solchen Interessenskonflikts bedeutet ...