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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 18. Personalwesen 18.1 Veröffentlichung von Lehrergehältern in der Presse Im Rahmen der von der Landesregierung vorgesehenen Kürzung der Gehälter für Lehrer wurden zur Veranschaulichung und Information...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 20. Polizei 20.1 Aufzeichnung aller Telefonanrufe bei der Polizei Wie der Landesbeauftragte bereits in seinem II. Tätigkeitsbericht (S. 101) festgestellt hat, beabsichtigt das Ministerium des...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 23.1.3. Absicherung des Datenschutzes durch Vertragsgestaltung? Ob die im Rahmenvertrag verankerte Möglichkeit zur fristlosen Kündigung bei Verstößen gegen die einschlägigen datenschutzrechtlichen...
Information der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zum 1. Europäischen Datenschutztag Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder begrüßt die Initiative des Europarats für einen Europäischen Datenschutztag. Sie will mit verschiedenen Aktionen am 29....
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 5. Ausweis- und Meldewesen 5.1 Biometrische Merkmale in Ausweisen und Pässen Im Zusammenhang mit den Regelungen im Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 09.01.2002 nahm auch...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 4.2 Open Government Partnership – 1. und 2. Nationaler Aktionsplan Die Open Government Partnership (OGP) ist eine Initiative von über 70 Teilnehmer-Staaten, die sich für...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 19.1 Umstellung der Schulstatistik auf Individualdaten mit bundeseinheitlichem Kerndatensatz Mit Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 28. Januar 2000 "zur Sicherstellung eines...
Steigerung der Winterrapsfläche 2021 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 1/6 31.05.2021 © StaLA Die Anbaufläche von Winterraps ist 2021 in Sachsen-Anhalt um 17,9 % gegenüber 2020 gestiegen. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, haben ersten Schätzungen zufolge sachsen-anhaltische Landwirte zur Ernte...
§ 1 Geschäftsordnung des Landtages - Rechte und Pflichten der Mitglieder des Landtages (1) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (2) Die Mitglieder des Landtages sind verpflichtet, an den Arbeiten des...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 13.1 Zugang zu den Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte – Teil II In meinem IV. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 16.9 ) hatte ich ausführlich die strittige...