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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009   Übersicht Kapitel 1 1. Entwicklung und Situation des Datenschutzes 1.1. Freiheit und Sicherheit 1.2. Nicht-öffentlicher Bereich 1.3. eGovernment und Technik 1.4. Zusammenfassung und Ausblick

VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 18.1    Gerichtsvollzieher und Medien Petenten haben sich beim Landesbeauftragten darüber beschwert, dass ein Gerichtsvollzieher unzulässigerweise verschiedene sie betreffende personenbezogene...

XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 10.1.13 Software im Gesundheitsamt Auch in diesem Berichtszeitraum (vgl. X. Tätigkeitsbericht, Nr. 12.3) hat der Landesbeauftragte das Gesundheitsamt eines Landkreises aufgesucht, um die Datenerhebung...

II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.5.1 Stellungnahme zum Entwurf eines E-Government-Gesetzes des Bundes Zur Vorbereitung seiner eigenen Stellungnahme hatte mich das Ministerium der Finanzen des Landes...

IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 4.3 Neuregelung des § 40 Abs. 1a LFGB In meinem III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 3.6 ) hatte ich berichtet, dass die niedersächsische Landesregierung...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 1 DlStatG - Zweck, Umfang (1) Zur Darstellung der Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich werden statistische Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. (2) Die Statistik umfasst jährliche...

VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 23.1.3 Kundendateien - keine Ausweitung des automatisierten Abrufs Die vom Bundesrat geforderte Ausweitung des automatisierten Auskunftsverfahrens auch auf nicht-öffentliche Diensteanbieter wie...

VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 23. Telekommunikations- und Medienrecht 23.1  Informationsangebote öffentlicher Stellen im Internet Immer mehr öffentliche Stellen nutzen das Internet nicht nur zur schnellen Informationsbeschaffung...

IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 14.1 Aktuelle Rechtsprechung zu den Auskunftsrechten der Abgeordneten In meinem III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 8.1 ) hatte ich bereits eine Tendenz...

VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 16.1 Aufbewahrung von Anlassbeurteilungen im Zusammenhang mit Auswahlentscheidungen Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Bremen befragte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerwG...