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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 9.1. Auskunftsrecht für Betroffene im Steuerverfahren Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. März 2008 in einem Beschluss (1 BvR 2388/03, NJW 2008, 2099) die umfangreiche Speicherung von Informationen...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 7.1 eGovernment-Konzept in Sachsen-Anhalt Bereits in seinem V. Tätigkeitsbericht ( Ziff. 6.1 ) und zuletzt im VI. Tätigkeitsbericht ( Ziff. 7.1 ) hat der Landesbeauftragte über das Thema eGovernment...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 16.1 Datenübermittlung bei der Nutzung von Ratsinformationssystemen Bereits im VII. Tätigkeitsbericht (Nr. 14.1) informierte der Landesbeauftragte ausführlich über die Grundanforderungen, die Ratsinformationssysteme...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 1 VwVG LSA - Leistungsbescheid (1) Leistungsbescheide der Behörden des Landes, der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen...
Artikel 1 - Gegenstand und Ziele (1) Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. (2) Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren...
Artikel 1 - Gegenstand und Anwendungsbereich (1) Diese Richtlinie regelt a) die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Fluggästen von Drittstaatsflügen durch Fluggesellschaften; b) die Verarbeitung von Daten gemäß Buchstabe a, unter anderem ihre Erhebung, Verwendung und Speicherung...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 6.1 Neuer Personalausweis (nPA) Bereits in seinem IX. Tätigkeitsbericht ( Nr. 7.2 ) berichtete der Landesbeauftragte über die Einführung des neuen "elektronischen" Personalausweises (nPA) zum 1....
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 1 DSG-LSA - Zweck des Gesetzes (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang öffentlicher Stellen des Landes mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 1 DSG-LSA - Zweck des Gesetzes (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang öffentlicher Stellen des Landes mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 1 DSG-LSA - Zweck des Gesetzes (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang öffentlicher Stellen des Landes mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht...