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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) - Gesetz vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242) - Inhaltsverzeichnis § 1 Grundsatz § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen § 4 Schutz...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 3.1.4 Stiftung Datenschutz Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht für den Datenschutz unter anderem vor, eine Stiftung Datenschutz zu errichten. Sie soll den Auftrag haben, Produkte und Dienstleistungen...
Unsere Abteilung 1 Das Referat 11 • prüft die Arbeit der Finanzämter und des Ministeriums der Finanzen u.a. im Bereich der Steuerverwaltung unter dem Gesichtspunkt der vollständigen und rechtzeitigen Erhebung der Steuereinnahmen, • berücksichtigt hierbei die zutreffende Anwendung des geltenden Steuerrechts...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 28.1 Videoüberwachung von Wahllokalen Im Zusammenhang mit einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zur Videoüberwachung von Wahllokalen ( BT-Drs. 17/1140 ) ermittelte...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 4. Ausländerangelegenheiten 4.1 Prüfung von Ausländerbehörden Recht erfreulich verlief die datenschutzrechtliche Prüfung von drei Ausländerbehörden im Berichtszeitraum. Gravierende datenschutzrechtliche...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 26. Verkehr 26.1 Parkerleichterung für Schwerbehinderte In seinem V. Tätigkeitsbericht ( Ziff. 22.3 ) hatte der Landesbeauftragte auf die Probleme eines Landkreises bei der Umsetzung eines Gemeinsamen...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 19. Personalvertretung 19.1 Fragebögen zur Gesundheitsförderung aller Bediensteten Der Personalrat einer Kommune hatte in Zusammenarbeit mit einer gesetzlichen Krankenkasse einen umfangreichen...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 8.1.3 Ausblick Beide Änderungen der AO führen zu einer weitgehenden Einschränkung des Grundrechtsschutzes in Steuerfragen. Der viel verwendete Begriff des „gläsernen Bankkunden” trifft die Stellung...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 23. Sozialwesen 23.1 Probleme mit Jugendlichen In einer kleineren Gemeinde schlug ein Jugendlicher derart über die Stränge, daß sich die Bürgermeisterin genötigt sah, tätig zu werden. Sie lud...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 15. Polizei 15.1 Novellierung des SOG LSA Am 26.07.2000 ist nach engagierter, teilweise erbitterter rechtspolitischer Diskussion die Novellierung des SOG LSA in Kraft getreten. Der Landesbeauftragte...