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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 10.1. Allgemeines In diesem Berichtszeitraum wurde der Landesbeauftragte bei 22 neuen und wiederholend bei einigen bereits laufenden Forschungsprojekten beteiligt. Dabei standen Fragen hinsichtlich...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.4.1 Das neue Kommunalverfassungsrecht Am 1. Juli 2014 ist das neue Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA 2014, 288) in Kraft getreten, mit dem der Gesetzgeber...
Artikel 1 - Zweck Zweck dieser Verordnung ist es: a) die Grundsätze und Bedingungen sowie die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung des in Artikel 255 des EG-Vertrags niedergelegten Rechts auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 12. Gewerbe, Handwerk und Wirtschaft 12.1 Novellierung der Handwerksordnung Der Landesbeauftragte hatte in seinem II. Tätigkeitsbericht (S. 59 f) berichtet, daß in dem seinerzeit in Kraft getretenen...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 12.1 Defizite beim automatisierten Abrufverfahren Im Zusammenhang mit der anlassbezogenen Kontrolle wegen eines unzulässigen Datenabrufs in einem Polizeirevier, welches über ein automatisiertes...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 23.1.6 Inverssuche Gemäß § 105 Abs. 3 TKG ist bei der Auskunftserteilung nun auch die sogenannte Inverssuche erlaubt. D.h. von einem Teilnehmer, von dem nur die Rufnummer bekannt ist, können...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 9. Gesundheitswesen 9.1 Auskunftsrechte des Patienten Im IV. Tätigkeitsbericht (vgl. S. 42 f) hatte der Landesbeauftragte darauf hingewiesen, daß § 10 Abs. 2 der Berufsordnung der Ärztekammer...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 21.1 EU-weiter Zensus 2011 Aus zwei Gründen wird den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland voraussichtlich im Jahre 2011 eine Volkszählung (Zensus) ins Haus stehen: Der Zensus ist durch...
Sie haben sich umfassend über den Polizeiberuf informiert und sehen darin eine berufliche Chance? Bewerbungen sind ganzjährig möglich. Um Ihnen eine schnelle Bewerbung zu ermöglichen, können Sie sich bei uns auch online registrieren. Aus organisatorischen Gründen werden Onlineregistrierungen immer nur...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 20.1 Elektronischer Einkommensnachweis Bei dem Projekt "Elektronischer Einkommensnachweis" ("ELENA", früher "JobCard") handelt es sich um ein Fachverfahren unter Einsatz einer Signaturkarte....