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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 18.1 Gesetz zur Neuordnung des Landesbeamtenrechts Im IX. Tätigkeitsbericht (Nr. 17.1) hatte der Landesbeauftragte seine Beteiligung bei der Erstellung des Gesetzentwurfs dargestellt. Die Anregungen...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 13.4.1 Unterrichtung des Landesbeauftragten Bereits in seinem II. Tätigkeitsbericht (S. 65 ff; Anlage 21) hat der Landesbeauftragte ausführlich auf die Probleme bei der Vergabe von Aufträgen zur...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 12.5.1 Schiedsstellen Aus Anlass der Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz, bei welcher der Landesbeauftragte Empfehlungen zur datenschutzrechtlichen Gestaltung...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 7.1 Quellen-Telekommunikationsüberwachung In seinem X. Tätigkeitsbericht hat der Landesbeauftragte unter Nr. 20.2 über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung berichtet. Im Ergebnis seiner Anfragen...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 25.1. Änderung des Verfassungsschutzgesetzes In seinem letzten Tätigkeitsbericht ( VIII. Tätigkeitsbericht , Ziff. 24.4 ) hat der Landesbeauftragte bereits über die Änderung des Gesetzes über...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 11.1 Die Parlamentsreformkommission CDU, SPD und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die 7. Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt ab 2016 darauf verständigt,...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 26.1 Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Bereits in den zwei diesem vorangegangenen Tätigkeitsberichten (VIII. Tätigkeitsbericht, Nr. 24.4, und IX. Tätigkeitsbericht, Nr. 25.1) hatte sich der...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 10.1 Kontrolle des Hunderegisters In seinem IX. Tätigkeitsbericht (Nr. 11.1) hat der Landesbeauftragte über das Gesetzgebungsverfahren für das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 13. Hinweise zum technischen und organisatorischen Datenschutz 13.1 Datumsumstellung 2000 Der Landesbeauftragte beobachtet schon seit mehreren Jahren die eher zurückhaltenden Aktivitäten der...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 2.1 Tätigkeit im Berichtszeitraum Die Geschäftseingänge entwickelten sich wie folgt: 2007: 3350 2008: 3730 2009: 4045 2010: 4109 2011: 4101 2012: 4710 Insgesamt wurden in 2011/2012...