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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 18.1 Gesetz zur Neuordnung des Landesbeamtenrechts Im IX. Tätigkeitsbericht (Nr. 17.1) hatte der Landesbeauftragte seine Beteiligung bei der Erstellung des Gesetzentwurfs dargestellt. Die Anregungen...
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Aktualisiert: 16:48 29.10.2021
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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 13.4.1 Unterrichtung des Landesbeauftragten Bereits in seinem II. Tätigkeitsbericht (S. 65 ff; Anlage 21) hat der Landesbeauftragte ausführlich auf die Probleme bei der Vergabe von Aufträgen zur...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 12.5.1 Schiedsstellen Aus Anlass der Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz, bei welcher der Landesbeauftragte Empfehlungen zur datenschutzrechtlichen Gestaltung...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 7.1 Quellen-Telekommunikationsüberwachung In seinem X. Tätigkeitsbericht hat der Landesbeauftragte unter Nr. 20.2 über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung berichtet. Im Ergebnis seiner Anfragen...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 25.1. Änderung des Verfassungsschutzgesetzes In seinem letzten Tätigkeitsbericht ( VIII. Tätigkeitsbericht , Ziff. 24.4 ) hat der Landesbeauftragte bereits über die Änderung des Gesetzes über...
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Aktualisiert: 16:50 29.10.2021
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V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 11.1 Die Parlamentsreformkommission CDU, SPD und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die 7. Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt ab 2016 darauf verständigt,...
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Aktualisiert: 16:54 29.10.2021
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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 26.1 Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Bereits in den zwei diesem vorangegangenen Tätigkeitsberichten (VIII. Tätigkeitsbericht, Nr. 24.4, und IX. Tätigkeitsbericht, Nr. 25.1) hatte sich der...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 10.1 Kontrolle des Hunderegisters In seinem IX. Tätigkeitsbericht (Nr. 11.1) hat der Landesbeauftragte über das Gesetzgebungsverfahren für das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden...
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Aktualisiert: 16:48 29.10.2021
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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 13. Hinweise zum technischen und organisatorischen Datenschutz 13.1  Datumsumstellung 2000 Der Landesbeauftragte beobachtet schon seit mehreren Jahren die eher zurückhaltenden Aktivitäten der...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 2.1 Tätigkeit im Berichtszeitraum Die Geschäftseingänge entwickelten sich wie folgt: 2007: 3350    2008: 3730    2009: 4045    2010: 4109 2011: 4101    2012: 4710 Insgesamt wurden in 2011/2012...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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