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VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 23.1.1 Keine Vorratsdatenspeicherung Einige der geplanten und von den Datenschutzbeauftragten kritisierten Veränderungen wurden nicht in das neue TKG übernommen. So wurde vom Bundesrat und dem...

XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 1.1 Sicherheit und Freiheit Zum Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit, in welchem sich der Datenschutz bewegt, hat sich der Landesbeauftragte wiederholt und unter Würdigung unterschiedlicher...

VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 1.1    Freiheit und Sicherheit Datenschützer sind oft einsame Wächter. Die Bundesjustizministerin Zypries führte dazu beim Juristentag 2006 in Stuttgart aus: "Der Datenschutz hat es derzeit...

IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 23.1.1. Vorgeschichte Der Landesbeauftragte hatte im VIII. Tätigkeitsbericht (vgl. dort Ziff. 22.1 ) über das Vorhaben zum Bau und Betrieb einer Justizvollzugsanstalt im Rahmen einer sog. public-private-partnership...

VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 17. Polizei 17.1  Novellierung des SOG LSA 17.1.1 Einführung der Videoaufzeichnung Die mit der Novellierung des SOG LSA im Kalenderjahr 2000 eingeführte Möglichkeit, an sog. Kriminalitätsschwerpunkten...

IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009   1.1.    Freiheit und Sicherheit Die Sicherheitsgesetzgebung und die Entwicklung zum Präventionsstaat waren bereits im VIII. Tätigkeitsbericht ausführlich beschrieben worden ( Ziff. 1.1 ), insbesondere...

XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.1.1 Europäisches Recht Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung und einer Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden...

XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 13.1.1 Themen und Arbeitsgruppen Als wichtige Arbeitsgruppen (AG) des Düsseldorfer Kreises sind beispielsweise die AG Versicherungswirtschaft, die AG Auskunfteien, die AG Kreditwirtschaft, die...

X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 6.1.1 Die Feldtestphase in Sachsen-Anhalt Aus Sachsen-Anhalt nahmen mehrere Kommunen an der Feldtestphase teil, in welcher einzelne Personalausweisbehörden den nPA und die zugehörige Technik erprobten....

so die Produktionsunternehmen in Sachsen-Anhalt unterstützen. Davon profitieren auch die Dienstleister entlang der Wertschöpfungskette einer Film- oder Fernsehproduktion wie beispielsweise im Bereich der Postproduktion", so Staats- und Kulturminister Rainer Robra. Mit dem BKM-Ausfallfonds (sog. Ausfallfonds I) , ...