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offenbaren zu müssen. Aber auch wenn die Antragsteller einer Mitwirkungspflicht unterliegen ( § 60 SGB I ) und es sich um ein Massenverfahren handelt, haben die verantwortlichen Stellen den Umfang der Datenerhebung auf das zu begrenzen, was für die Aufgabenerfüllung unerlässlich ist. Demgemäß ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft, vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970) enthält danach einige Änderungen des BDSG. Diese betreffen die Lockerung der Meldepflicht zu automatisierten Verfahren bzw. der Bestellung von betrieblichen Beauftragten ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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Sachsen-Anhalt seit 01.04.2010 Abteilungsleiter Geologie des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt I. Liste der geowissenschaftliche Publikationen Stand: 11.03.2017 1.       Ehling, B.-C., Kampe, A. & Röllig, G. (1991): Zur Genese der Scheelitskarne im Kontakthof des Delitzscher ...
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Aktualisiert: 17:08 28.10.2021
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1 GWB i.V.m. Paragraf 121 Abs. 1 BGB Rügeobliegenheit, verspätete Rüge, Rügefrist Ein Mitglied einer Planungs- bzw. Bietergemeinschaft kann ohne Bevollmächtigung aller Partner nicht wirksam eine Rüge erheben. Beschluss 1 VK LVwA 31/05 vom 23.08.2005 (nicht barrierefrei) Paragraf 107 ...
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Aktualisiert: 17:14 28.10.2021
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nach Umweltinformationsgesetz und dem allgemeinen Informationsfreiheitsrecht ist wiederum äußerst praxisrelevant, da das Umweltinformationsrecht abweichende Formvorschriften kennt, zum Teil weniger strenge Ausschlussgründe normiert und kostengünstiger ist, da hier die Höchstgrenze für Gebühren nach dem UIG LSA i. V. m. ...
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Aktualisiert: 17:07 28.10.2021
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Verordnung über die Berufsausbildung zur / zum Verwaltungsfachangestellten Aufgrund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) ...
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Aktualisiert: 16:59 28.10.2021
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Rassebezogene Anzahl der Bissvorfälle i. S. d. § 3 Abs. 3 HundeG LSA , einschließlich entstandener Personen- und Sachschäden im Jahr 2020 (Erfassungsstand: 04.01.2021): Tabelle Biss- und sonstige Vorfälle i. S. v. § 3 Abs. 3 HundeG LSA von Rassen im Verhältnis zu ihrer Population im Jahr 2020; besonders ...
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Aktualisiert: 17:15 28.10.2021
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Für folgende Bestände sind Digitalisate freigeschaltet (in Klammern ist angegeben, wieviele Archivalieneinheiten [AE] des Bestandes mit Digitalisaten verknüpft sind und die Anzahl der Digitalisate):   I 411 Hugo Junkers Werke. Dessau, Kalorifer- und Kalorimeterbau (83 AE, 83 Digitalisate) I 525 Leuna-Werke ...
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Aktualisiert: 17:09 28.10.2021
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entsprechend, soweit nachstehend nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Gebühr schließt Verwaltungskosten oder Entgelte, die für eine Weiterverwendung im Sinne des § 2 Nr. 3 des Informationsweiterverwendungsgesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2913) in der jeweils geltenden Fassung erhoben ...
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Aktualisiert: 17:07 28.10.2021
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gesucht, man bestehe jedoch auf volle Transparenz bei den Beschaffungsverträgen. Mit besten Grüßen Carmen Johannsen Leiterin der Landesvertretung Aus den Institutionen ©  Pixabay I EUROPÄISCHE KOMMISSION Start von Horizont Europa: ...
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Aktualisiert: 17:05 28.10.2021
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