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184c Abs. 3, h) Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212, i) Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a, 234, 234a, 239a und 239b, j) Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a, k) Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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verändert. Die Rentenwertbestimmungsverordnung 2020 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Seite 1220) am 17.06.2020 veröffentlicht. Der bis zum 30. Juni 2020 maßgebende aktuelle Rentenwert erhöht sich danach ab Juli 2020 von bisher 33,05 Euro auf 34,19 Euro. Die Blindenhilfe nach Paragraf 72 Absatz 2 ...
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Aktualisiert: 17:01 29.10.2021
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verfügt über moderne technische Möglichkeiten zur Datenerfassung und -bewertung, zum Datenaustausch und zur Information vom Hochwasser Betroffener. Auf der Öffentlichkeitsplattform der Hochwasservorhersagezentrale und über die kostenlose App "Meine Pegel" (für Android und i ...
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Aktualisiert: 17:09 29.10.2021
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vom Hochwasser Betroffener. Auf der Öffentlichkeitsplattform der Hochwasservorhersagezentrale und über die kostenlose App "Meine Pegel" (für Android und iOS) können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zeitnah über Wasserstände und Abflüsse und die weitere Entwicklung der Hochwassersituation ...
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Aktualisiert: 17:01 29.10.2021
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unter anderem bei der Antragstellerin, versäumt, die Eingangsvermerke mit einem Namenszug zu versehen. Bei einem fünften Angebot, nämlich dem der Beigeladenen lag das Verpackungsmaterial in Gänze nicht vor. Die Antragsgegnerin hat dadurch gegen die Regelungen des Paragrafen 17 EG Abs. 1 VOL/A verstoßen. Ein Vermerk i ...
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Aktualisiert: 16:58 29.10.2021
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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Nichtamtlicher Text Zuletzt geändert durch Art. 12 Gesetzes vom 20.11.2019, BGBl. I S. 1626 Inhaltsübersicht Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen Kapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen §  1 Anwendungsbereich des Gesetzes §  2 ...
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Aktualisiert: 16:50 29.10.2021
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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010   5.11.    Auskunft über eine vermeintliche Stasi-Quelle   Über einen Antragsteller lag bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen ...
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Aktualisiert: 16:53 29.10.2021
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Ärztliche Untersuchungen nach dem JArbschG Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.1976 (BGBl. I S. 965) in der derzeit geltenden Fassung. 1. Allgemeine Hinweise Jugendliche, ...
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Aktualisiert: 17:11 29.10.2021
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zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates regeln. Bund und Länder haben sich mit dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG, BGBl. I 2017 S. 3122, 3138) auf die Einrichtung eines verbindlichen, bundesweiten Portalverbundes verständigt. Onlineangebote der Verwaltung in Bund, ...
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Aktualisiert: 16:54 29.10.2021
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einzufordern. Weiterhin hat die TG vor allem den Ausbau der im Verfahren zu schaffenden gemeinschaftlichen Anlagen (i.d.R. Wege, Strassen, Gewässer und landschaftsgestaltende Anlagen) vorzunehmen. Die noch zu planenden Maßnahmen dienen u.a. der Verbesserung der agrarstrukturellen Verhältnisse. ...
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Aktualisiert: 16:47 29.10.2021
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